Stadtgebiet

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  • Regeste Lärmschutz, Baubewilligung in einem Stadtgebiet mit Strassenlärmbelastung (Art. 22 und 25 USG, Art. 9 LSV, Art. 19 Abs. 1 RPG). Zur Bestimmung, ob ein Grundstück mit einer hinreichenden Zufahrt im Sinne des Raumplanungsrechts erschlossen ist, sind die Anforderungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz zu beachten (E. 2). Tragweite von Art. 22 USG und Berücksichtigung einer voraussehbaren Änderung der Lärmbelastung aufgrund eines Strassensanierungsprojektes bei der Erteilung einer...

  • ... Es sei nicht notwendig, ihn vom Stadtgebiet Chur fernzuhalten. Mit der Ausgrenzung könne an ...... 3 Der Beschwerdegegner hält sich nach seinen eigenen Angaben im Stadtgebiet Chur auf. Er verfüge nur dort über ein kleines ...

  • ... Juni 2006 (GSG/ZH) ein Rayonverbot für das ganze Stadtgebiet von Schlieren und ein Kontaktverbot zu dessen ...... Gegen den Beschwerdeführer wurden zunächst ein Rayonverbot für das ganze Stadtgebiet sowie ein Kontaktverbot zu seiner Ehefrau und ...

  • ... 13e ANAG eine Ausgrenzung aus dem zürcherischen Stadtgebiet an, da er sich im Umfeld der zürcherischen ...

  • ... März 2002 hatte ihn das Migrationsamt gestützt auf sein Verhalten aus dem zürcherischen Stadtgebiet ausgegrenzt. Diese rechtskräftige - nicht ...

  • Regeste Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG). 1. Art. 17: Vorkaufsrecht (nach kantonalem Recht) an Alpweiden. Begriff derselben. Subsumtion des Grenzfalles einer Alpweide, auf welcher die frühere Sennhütte zu einem ganzjährig bewirtschafteten und bewohnten Heimwesen ausgebaut wurde. 2. Art. 10 lit. b: Rechtsgeschäfte zum Ersatz von Liegenschaften, die für öffentliche usw. Aufgaben verkauft worden sind: Eine Alpweide kommt nicht als Ersatz für verkauftes städtis...

  • Jurisprudence

    Arrêt de Tribunal Federal Nº 90 I 121, de 06 Mars 1964

    Recurso nº 90 I 121, Ponente Publié

    Regeste Entschädigungsanspruch des Beliehenen, der in der Ausnutzung seines Wasserrechtes durch öffentliche, den Wasserlauf verändernde Arbeiten bleibend beeinträchtigt wird (Art. 44 Abs. 1 WRG). 1. Passivlegitimation (Erw. 2). 2. Öffentliche, den Wasserlauf verändernde Arbeit: Umleitung des im Gebiet einer Gemeinde anfallenden Abwassers (Erw. 3). 3. Recht des Beliehenen auf Nutzung des Abwassers (Erw. 4). 4. Auslegung eines Verleihungsaktes, durch den das Maximum der nutzbaren Wassermenge e...

  • ...) die "Bewilligung von dauernd längeren Öffnungszeiten" neu nach Massgabe eines Modells zu regeln, welches das Stadtgebiet in verschiedene Rayons einteilt. Im Einzelnen ...... Der streitige Stadtratsbeschluss sieht insofern für das Welschdörfli und das Industriequartier eine grosszügigere Sonderregelung vor, wogegen das übrige Stadtgebiet dem gleichen (Ausnahme-)Regime unterstellt wird. ...

  • ... Sie sei davon ausgegangen, dass die Gelbphase im ganzen Stadtgebiet gerichtsnotorisch mindestens drei Sekunden ...

  • Jurisprudence

    Arrêt de Tribunal Federal Nº 97 I 653, de 17 Novembre 1971

    Recurso nº 97 I 653, Ponente Publié

    Regeste Handels- und Gewerbefreiheit, gesteigerter Gemeingebrauch, Taxigewerbe. Handels- und Gewerbefreiheit und Benützung des öffentlichen Bodens im allgemeinen (Erw. 5 a). Bewilligung zum Führen eines Taxibetriebes. Unterscheidung von Bewilligungen, deren Inhaber die auf öffentlichem Boden zur Verfügung stehenden Standplätze benützen dürfen, und Bewilligungen, deren Inhaber hievon ausgeschlossen sind. Voraussetzungen, unter denen diese Unterscheidung mit Art. 4 und 31 BV vereinbar ist (Erw...

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