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...gegen. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Fraue...Sachverhalt:. A. Die Staatsanwaltschaft Bonn führt ein Ermittlungsverfahren gegen X.________ u...
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...Dezember 1997 in Bonn unterzeichnet wurde. Mit diesem MoU wurde den auf ... soweit die als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bestellten Beamten der deutschen Zollverwaltung Au...
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Regeste
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Begriff des Abgabebetruges; Verhältnismässigkeitsgebot; Bankgeheimnis; Begriff des unbeteiligten Dritten; Verfahrensmängel im Sinne von Art. 2 IRSG, politisches Delikt. 1. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach für die Auslegung des Begriffs des Abgabebetruges gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG auf die Bestimmung des Art. 14 Abs. 2 VStrR und damit auf die Umschreibung des Betrugsbegriffs in Art. 148 StGB und die hiezu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen ist (E. 3). 2. Die in casu verlangte Auskunftserteilung über zwei Bankkonten stellt keine Verletzung des auch im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Verhältnismässigkeitsgebotes dar (E. 4a) und führt auch nicht zu einer Verwässerung des Bankgeheimnisses (E. 4b). 3. Beim...
... für Polizeiwesen gegen Staatsanwaltschaft und Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt,...69. A.- Die Staatsanwaltschaft in Bonn, Bundesrepublik Deutschland (BRD), führt gegen X....
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...- Auf Grund eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft Bonn vom 7. September 2000 erliess das Bundesamt f...
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Regeste
Rechtshilfe an Deutschland; Teilnahme ausländischer Beamter beim Vollzug eines Rechtshilfebegehrens betreffend "andere Rechtshilfe" (Art. 63 ff. IRSG); Geheimnisschutz (Art. 82 f. IRSG). Falls vor dem Vollzug einer Rechtshilfehandlung keine beschwerdefähige Verfügung erlassen wird, hat die mit dem Vollzug betraute schweizerische Behörde in besonderem Masse sicherzustellen, dass den teilnehmenden ausländischen Beamten nicht Informationen aus einem geschützten Geheimnisbereich bekannt werden.
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Regeste
Entraide judiciaire en faveur de l'Allemagne; participation de fonctionnaires étrangers à l'exécution d'une requête tendant à d'"autres actes d'entraide" (art. 63 et ss EIMP); protection du secret (art. 82 et ss EIMP). Si l'exécution n'a été ...
...Februar 1991 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde...W. Die Staatsanwaltschaft Bonn führt gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Ve...
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...- Auf Grund eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft Bonn vom 7. September 2000 erliess das Bundesamt f...
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.... Kopenhagen, Bonn, aber auch Budapest sowie Spanien) haben se... des Kantons Bern und der Staatsanwaltschaft nicht übermittelt worden. Zudem wurde ihm ...
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...Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug,. Beschwerd... zu den Urteilen des Landgerichts Bonn/D vom 27. November 2000 und des Obergerichts des K...
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Regeste
Art. 146 StGB (Dreiecksbetrug); Art. 7 aStGB (schweizerische Zuständigkeit im Strafpunkt); Art. 129 IPRG und Art. 30 Abs. 2 BV (Zivilpunkt, Adhäsionsprozess). Schädigt der Getäuschte nicht sich selbst, sondern einen Dritten, setzt die Erfüllung des Betrugstatbestands voraus, dass der Getäuschte für den Vermögenskreis des Geschädigten verantwortlich ist und darüber zumindest in tatsächlicher Hinsicht verfügen kann. Diese Stellung des Getäuschten im Umfeld des Geschädigten ermöglicht die Abgrenzung zum Diebstahl, begangen in mittelbarer Täterschaft (E. 4.3). Im internationalen Verhältnis ist bei mehreren gewerbsmässig verübten Taten für jede einzelne selbständig zu prüfen, ob der Handlungs- oder der Erfolgsort gemäss Art. 7 aStGB in der Schweiz liegt (E. 6.3). Ein arglistiges Bes...
...X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, A. AG und Mitb. sowie Kant...Aufl., Köln/Berlin/Bonn/München 1983, S. 217; allgemein Kai Ambos, Intern...
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..., der Magistratsperson von der Staatsanwaltschaft und der Gegenanwältin oder dem Gegenanwalt vorzus..., Bundesrechtsanwaltsordnung, Köln/Berlin/Bonn/München 1995, Rz.16 ff. zu § 7, der lautet: «Di...