... Die staatliche Buchpolitik ist bestrebt, Vielfalt und Qualität z... Verleger oder der Importeur zur Preisfestsetzung verpflichtet. Sie müssen auch für spezielle Edit...
Regeste Art. 32 und 52 Abs. 1 lit. b KVG; Art. 34 und 64 ff. KVV; Art. 9 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 lit. f HMG; Orphan Drug (Myozyme bei Morbus Pompe); Kostenübernahme ausserhalb der Spezialitätenliste; Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dass arzneimittelrechtlich die Orphan-Drug-Zulassung für ein Medikament (hier: Myozyme) erfolgt ist, bedeutet nicht automatisch, dass dessen Einsatz einen hohen therapeutischen Nutzen darstellt, weil die Zulassung nach Art. 14 Abs. 1 lit. f HMG einen solchen nicht voraussetzt (E. 5.3). Die Frage, ob ein hoher therapeutischer Nutzen - als Voraussetzung für die Kostenübernahme ausserhalb der Spezialitätenliste (E. 5.1 und 5.2) - vorliegt, ist sowohl in allgemeiner Weise als auch bezogen auf den konkreten Einzelfall zu beurteilen (E. 6.4 und 6.5); in casu mangels...
... Fassungen) und durch die Preisfestsetzung (Art. 67 KVV) sichergestellt (vorne E. 5.1). Bei M... Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, 1985, S. 77; SIBYLLE SCHÜRCH, Rat...
...Art. 22 Staatliche Unternehmen und Unternehmen mit Vorzugsrechten (1)... oder Diskriminierung bei der Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen, ohne un...
...2.1.4 Die Preisfestsetzung 4142 . 2.1.5 Empirische Daten zu den Bücherpreise... Sanktionen zulässt und keine staatliche Interventionsbefugnis vorsieht. Mit der Verba...
Regeste Art. 35 Abs. 1 VwVG: Begründungspflicht. Wann genügt die Begründung einer Verfügung über die Aufnahme von Arzneimitteln (Erw. 3, 4)? Art. 12 Abs. 6 KUVG, Art. 8 ff. Vo VIII und Art. 12 lit. e VwVG: Rechtsstellung der Eidgenössischen Arzneimittelkommission. Die Eidgenössische Arzneimittelkommission ist nach Zusammensetzung und Arbeitsweise eine verwaltungsunabhängige, der Funktion nach aber eine verwaltungsinterne beratende Fachkommission des Bundesrates bzw. des Bundesamtes für Sozialversicherung; ihre gutachtlichen Meinungsäusserungen sind keine Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 lit. e VwVG und Art. 57 ff. BZP (Erw. 4). Art. 4 Abs. 1 lit. c Vo VIII, Art. 6 Abs. 2 lit. d Vf 10: Wirtschaftlichkeit von (insbesondere ausländischen) Arzneimitteln. - Die Wirtschaftlichk...
... Arzneimittelpreise im Ausland durch staatliche Eingriffe niedrig gehalten werden, dafür jedoch a... Preiskontrolle (im Sinne einer Preisfestsetzung nach Massgabe der Gestehungskosten zuzüglich eine...
... zur Neubeurteilung und zur neuen Preisfestsetzung zurückzuweisen. C. C.a Mit Verfügung vom 23. Jan...Eine staatliche Regelung ist gesetzlich nur subsidiär für den Fa...
... der branchenweit einheitlichen Preisfestsetzung auf Handelsstufe wirkt sich wettbewerbsbeschränke..., insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen, und solche, d...
Regeste Art. 48 ff., Art. 68, Art. 84 OG: Kantonaler Rechtsmittelentscheid über einen Schiedsspruch; Weiterziehung an das Bundesgericht. Bedeutung des Vorbehalts gemäss Art. 15 Abs. 1 KG. 1. Gegen kantonale Rechtsmittelentscheide im Schiedsgerichtsverfahren ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, auch wenn sie Zwischenentscheide über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betreffen (E. 1). Umdeutung der unzulässigen Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde; Kognition des Bundesgerichts (E. 2a). 2. Tragweite des Vorbehalts des ordentlichen Rechtswegs nach Art. 15 Abs. 1 KG (E. 2b, 2c). **************************************** Regeste Art. 48 ss, art. 68, art. 84 OJ: arrêt cantonal rendu sur recours contre une sentence arbitrale; possibilité de déférer ce prononc...
... der Einstimmigkeit verletzende Preisfestsetzung gegen den Poolvertrag verstossen zu haben. B.- Am ... Anfechtbarkeit von Entscheiden einer staatlichen Rechtsmittelinstanz über Schiedsgerichtsurteile z...
... Margen- und Rabattordnung durch ein staatliches Abgeltungsmodell ersetzt. Die Parteien verkennen z... Verfügung steht die Preisfestsetzung durch den Hersteller nicht mehr zur Beurteilung....
...Art. 14 Staatliche Handelsunternehmen. Die Rechte und Pflichten der V... an wettbewerbswidriger Preisfestsetzung oder Quersubventionierung;. (b) die Nutzung von In...
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