...Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr ... an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens. . 6. Direktion für allgemeinen Na...
...; verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folte... an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens. 6. Direktion für allgemeinen Nach...
... und konkreten Gefährdung durch private Gewalt nicht zum Nachteil gereichen, zumal in diesem Bereeich staatliche Schutzpflichten bestehen (vgl. BGE 119 Ia 28 E. 2 ...
...; verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folte... an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens. 6. Direktion für allgemeinen Nach...
... Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkräfte auf mindestens 16 Jahre zu erhöhen ... noch nicht gefestigt ist und sie vielfach Gewalt bis hin zur Tötung als gängige Konfliktlösungss...
...Division; verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr ... an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens. . 6. Direktion für allgemeinen Na...
Regeste Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Art. 10 Abs. 2, Art. 22, Art. 32 Abs. 1, Art. 36 und 49 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 82 lit. b BGG. Die Bestimmungen des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Konkordat) können mit Beschwerde nach Art. 82 lit. b BGG angefochten werden (E. 1.3). Die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) sind polizeilicher Natur (E. 3 und 4). Sie sind mit dem Bundesrecht vereinbar (E. 4) und halten vor der Unschuldsvermutung stand (E. 5). Die Massnahmen beeinträchtigen die persönliche Freiheit und die Versammlungsfreiheit. Das Konkordat stellt eine verfassungsgemässe Grundlage für die Grundrechtseingriffe da...
... BV verbietet die Versammlungsfreiheit staatliche Massnahmen gegen Einberufung, Organisation, Durchf...
...Division; verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr ... an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens. . 6. Direktion für allgemeinen Na...
Regeste Art. 17 und 36 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 10 EMRK, § 135 GVG/ZH, Art. 70 StPO; Medienfreiheit, Gerichtsberichterstattung über eine nicht öffentliche strafgerichtliche Hauptverhandlung. Der Berichterstatter, der sich der gerichtlichen Auflage für den Zugang zur Hauptverhandlung (hier: die Wahrung der Anonymität der Verfahrensbeteiligten) nicht unterzieht, darf davon ausgeschlossen werden (E. 4 und 5). **************************************** Regeste Art. 17 et 36 Cst., art. 6 par. 1 et art. 10 CEDH, § 135 GVG/ZH, art. 70 CPP; liberté des médias, compte rendu judiciaire d'une audience pénale non publique. Le chroniqueur judiciaire, qui, avant les débats, refuse de se soumettre aux conditions posées par le juge (en l'espèce: le devoir de garder l'anonymat des parties), peut être ...
..., in dem es hauptsächlich um häusliche Gewalt ging. Der Angeklagte und die Geschädigte lernten ...212. Einblick in gewisse Bereiche staatlichen Handelns verwehrt, öffnet dies Raum für Spekulat...
..., das Gefährdungspotenzial durch gewalttätige extreme Gruppen und ihre Aktivitäten und legt das... Extremistisch können theoretisch auch staatliche Akteure sein, auf die im Folgenden nicht weiter ...
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