Staaten des Europarates

• Arrêt nº 6A.106/2006 de Cour de Droit Pénal, 14 juin 2007

Regeste Entzug des schweizerischen Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Ausland; gesetzliche Grundlage (Art. 164 und 182 BV; Art. 16 ff., 57 und 106 SVG; Art. 34 VZV; Europäisches Übereinkommen über die internationalen Wirkungen des Entzuges des Führerausweises für Motorfahrzeuge). Ein Warnungsentzug wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften im Ausland ist mangels der hiefür erforderlichen gesetzlichen Grundlage unzulässig (Änderung der Rechtsprechung; E. 5-8). Er kann nicht auf das Territorialitätsprinzip und auch nicht auf das Auswirkungsprinzip gestützt werden (E. 6.1 und 6.2). Das formelle Gesetz (SVG) enthält weder nach seinem Wortlaut noch gemäss seinem Sinn und Zweck eine ausreichend klare Grundlage (E. 6.3 und 6.4). Es enthält insbesondere keine...

...5). Dieses Übereinkommen des Europarates gilt zurzeit in zwölf Staaten, darunter Italien u...

• Zusatzprotokoll zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption

...Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Durchführ... werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. . 3. Dieses Protokoll tritt, am erste...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 24, 20 juin 2006
• Einzig
• Zusatzprotokoll

• Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2006

...Übersicht . Das Ministerkomitee des Europarates hielt seine 116. Session am 18./19. Mai 2006 in St... gegen die Korruption: Staatengruppe gegen die Korruption (GRECO), durch einen dyna...

• Bundesblatt num. 29, 17 juillet 2007
• Seccion Unica

• Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2007

...Übersicht . Das Ministerkomitee des Europarates hielt seine 117. Session am 10./11. Mai 2007 in St... gegen die Korruption: Staatengruppe gegen die Korruption (GRECO), durch einen dyna...

• Bundesblatt num. 23, 10 juin 2008
• Seccion Unica

• Botschaft betreffend das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen des Europarates vom 5. Mai 1989

... den Fernsehprogrammen der verschiedenen Staaten abzeichnete, verabschiedete das Ministerkomitee de...

• Bundesblatt num. 10, 14 mars 2000
• Seccion Unica

• Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2003

...Übersicht . Das Ministerkomitee des Europarates hielt seine 112. Session am 15. Mai 2003 in Strass...Wie die überwiegende Mehrheit der Staaten hat auch die Schweiz die Notwendigkeit unterst...

• Bundesblatt num. 4, 3 février 2004
• Seccion Unica

• Vertrag zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

...2. Verlangt das Recht beider Staaten einen Strafantrag, so ist der vom Geschädigten be... beim Generalsekretär des Europarates wirksam. Art. XXII Inkrafttreten. 1. Jeder der bei...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 37, 19 septembre 2000
• Einzig
• Vertrag

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

... das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Albanien sowie das Landwirtschaftsabkommen zwi...7.2.2.5 Entwicklungsbank des Europarates (CEB) 575 . 8 Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen 57...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007

... des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen2, . aberr nicht EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen angehören, und nicht Bewerb...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 51, 18 décembre 2007
• Einzig
• Abkommen

• Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2001

...Übersicht. Die Tätigkeiten des Europarates im Jahr 2001 waren bestimmt durch die politische L...Ziff. 2.1). Staaten mit Beobachterstatus konnten sich an der Terrorism...

• Bundesblatt num. 8, 26 février 2002
• Seccion Unica