Sperrklausel

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 21 décembre 1977

Regeste Stimmrecht (Grossratswahlen); Proporzsystem; Quorum. - Einschränkungen des Verhältniswahlverfahrens durch das System des Quorums (E. 4c). - Quorum und Festlegung der Höhe der Sperrklausel im Kanton Wallis (E. 4d). - Die verhältnismässige Vertretung nach Distrikt ist nicht willkürlich, sondern durch die geschichtliche Entwicklung des Kantons bedingt; die Ungleichheiten, die bei der Anwendung des Quorums zwischen den verschiedenen Distrikten entstehen können, sind eine Folge des Art. 84 KV-VS. - Das Quorum von 10%, das das Walliser Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen festsetzt, ist hoch aber mit dem Proporzsystem des kant. Verfassungsrechts nicht unvereinbar (E. 6). **************************************** Regeste Droit de vote (élections au Grand Conseil); représentation pr...

• Arrêt nº 1P.69/2001 de Ire Cour de Droit Civil, 28 juin 2001

... Initiative die Einführung einer 5%-Sperrklausel. Der Regierungsrat leitete dem Grossen Rat dazu ei...

• Legge federale sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin)

...d. eine Sperrklausel enthalten, wonach selbst bei Fälligkeit weder Zin...

• Raccolta Ufficiale delle Leggi Federali num. 35, 5 septembre 2006
• Singoli
• Legge

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 1 avril 1998

Regeste Staatliche Beiträge an Parteien anlässlich von Wahlen, Art. 4 BV, Stimm- und Wahlfreiheit. Stimm- und Wahlfreiheit sowie Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot; Neutralitätsgebot bei Interventionen des Gemeinwesens (E. 2); Bedeutung der Rechtsgleichheit im Bereiche der politischen Rechte (E. 5a). Gründe für unterschiedliche Behandlung von Parteien entsprechend dem Umfang der Wahlerfolge bei staatlichen Beitragsleistungen anlässlich von Wahlen (E. 5b und 5c). Die Rückerstattung der Kosten für den Druck von Wahllisten auf Parteien zu beschränken, die im Wahlkreis mindestens 7,5% der Listenstimmen erreichen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar (E. 6). Der Ausschluss kleiner Parteien von der staatlichen Unterstützung an den Wahlkampf, die keine 5 Sitze im Grossen Rat erring...

... erscheinen in Systemen mit Sperrklauseln in einem andern Licht als in Systemen ohne Quorum;...

• Parlamentarische Initiative. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates

... in Kantonen, welche über eine hohe Sperrklausel für den Einzug ins Parlament verfügen, auch Part...

• Bundesblatt num. 35, 2 septembre 2008
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 30 novembre 1977

Regeste Art. 85 lit. a OG; Durchführung der Gemeindewahlen nach dem Proporzsystem; Verteilung der Restmandate. 1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle prüft das Bundesgericht nur, wie es sich mit der Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Norm bei Anwendung auf die konkreten Umstände des Beschwerdefalles verhält (E. 3a). 2. Kognition des Bundesgerichts bei der Stimmrechtsbeschwerde, insbes. in bezug auf die Auslegung des kant. Verfassungsrechts (E. 3b). 3. Vereinbarkeit von Art. 67 Abs. 1 WahlG-VS, wonach an der Verteilung der Restmandate nur jene Wahllisten teilnehmen, die bei der ersten Verteilung mindestens einen Sitz erlangt haben, mit Art. 87 Abs. 1 KV-VS, wonach die Gemeindewahlen "nach dem Proporzsystem" durchzuführen sind (E. 3c). ***************************************...

..., weshalb auf die Frage, ob die Sperrklausel in dieser Höhe zulässig sei, nicht näher eingeg...

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 28 octobre 1969

Regeste Konkurrenzverbot.ventionalstrafe.Zulässigkeit der von einem Unternehmen für Betriebsberatung mit dem Kunden vereinbarten Verpflichtung, er dürfe keinen Angestellten des Unternehmens abwerben (Erw. 1). 2. Der Kunde, der dieser Verpflichtung zuwiderhandelt, kann nicht geltendmachen: - sie verletze die Rechte des Angestellten - aus Art. 356 ff. OR über das Konkurrenzverbot beim Dienstvertrag (Erw. 2); - aus Art. 28 ZGB betreffend das Persönlichkeitsrecht (Erw. 3); - sie verstosse gegen Art. 4 Kartellg. (Erw. 4). 3. Konventionalstrafe. Voraussetzungen der Herabsetzung, Art. 163 Abs. 3 OR (Erw. 5). **************************************** Regeste Prohibition de concurrence. Peineventionnelle.Validité d'une obligation convenue entre une maison exerçant l'activité de conseiller...

...1. Die Sperrklausel, welche die Klägerin in die Verträge mit ihren K...