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Regeste
Gerichtsstand bei Mietstreitigkeiten über unbewegliche Sachen im internationalen Verhältnis (Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugÜ; Art. 112 IPRG; Art. 23 GestG). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Vertragsgerichtsständen der Art. 112 f. IPRG; Art. 23 GestG findet keine analoge Anwendung (E. 4.2).
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Regeste
For des contestations en matière de baux à loyer immobiliers dans les rapports internationaux (art. 16 ch. 1 let. a CL; art. 112 LDIP; art. 23 LFors). La compétence à raison du lieu se détermine selon les art. 112 s. LDIP fixant les fors généraux en matière de contrats; l'art. 23 LFors ne s'applique pas par analogie (consid. 4.2).
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Regesto
Foro per le controversie in materia di ...
... in Deutschland, in Österreich oder in Spanien. Für ihre Klagen bestimmt sich die Frage der geri... - für Klagen aus Miete von Immobilien keinen Gerichtsstand BGE 134 III 475 S. 479. am Or...
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... angegeben habe er indessen, dass er in Spanien unentgeltlich eine Wohnung nutzen dürfe; diese Nu... für die Bewirtschaftung von Immobilien eingeräumt. Damit übe er eine Tätigkeit aus, di...
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... die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienis...54(I)/2003 von 2003 Erwerb von Immobilien (Ausländer) (Änderung) geändert. Das neue Geset...
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... Finanztransaktionen und Geschäfte mit Immobilien durchgeführt habe. Dabei hätten sie gewusst, das... der vorliegenden Sache unter anderem auch Spanien um Rechtshilfe ersucht. Spanien hat diese teilweis...
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...PEB 87 35 RP 98 489 RP 99 239 Immobilien Gesamtpaket (Teile 2004 beantragt) 101 Data Link..., Grossbritanniens, Italiens und Spaniens. Zweck der EACC ist es, die Kapazität dieser Luft...
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... die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienis... über Beschränkungen beim Erwerb von Immobilien und die Änderungen zum Bodenreformgesetz verabsch...
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...Gallen,. gegen. BO Immobilien AG, Schlachthofstrasse 12, 9015 St. Gallen, Kläge... darunter "Ansprüche auf Grundeigentum in Spanien (Bungalow A Xabia Blanca in Javea)". c) Mit Ausnah...
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Regeste
Völkerrechtliche Immunität; Arrestbefehl. Dem fremden Staat steht in bezug auf eine gegen ihn gerichtete Forderung aus Werkvertrag, evtl. Auftrag, im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren keine generelle Immunität zu, da eine solche Forderung klarerweise nicht hoheitlicher Natur ist (E. 3). Für ein vom fremden Staat in der Schweiz beabsichtigtes Zentrum, dem die soziale und kulturelle Betreuung seiner Angehörigen obliegt, überwiegt der öffentliche, einem hoheitlichen mindestens vergleichbare Zweck, weshalb die Immunität, beschränkt auf die Zwangsverwertung der diesem Zentrum dienenden Liegenschaften, dennoch zu bejahen ist (E. 4 und 5).
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Regeste
Immunité en droit international public; ordonnance de séquestre. L'Etat étranger ne bénéfic...
...April 1986 i.S. Königreich Spanien gegen die Firma X. S.A., das Betreibungsamt Bern u...S. 33) betonte Gesichtspunkt, wonach Immobilien betreffende Klagen wegen der Ausschliesslichkeit d...
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... die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienis...f) Recht auf Erwerb von Immobilien im Zusammenhang mit der Ausübung der im Rahmen di...
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... Tochtergesellschaften mit Sitz in Basel, Spanien, den USA und Venezuela. Am 5. April 1995 stellte d... von ihnen behaupteten angeblich durch Immobilien in den USA und eine Projektgesellschaft in Venezue...