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.... Art. 11 Begleitausschuss der Sozialpartner . Der Begleitausschuss der Sozialpartner nach Arti...
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Regeste
Art. 356 ff. OR; Art. 1 Abs. 2 AVEG; Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR); Beitragspflicht des Arbeitgebers. Die allgemeinverbindlich erklärte Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung von Vorsorgebeiträgen an die Stiftung FAR beruht auf genügenden gesetzlichen Grundlagen (E. 3).
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Regeste
Art. 356 ss CO; art. 1 al. 2 LECCT; arrêté du Conseil fédéral étendant le champ d'application de la convention collective de travail pour la retraite anticipée dans le secteur principal de la construction (CCT RA); obligation de cotiser de l'employeur. Le devoir de l'employeur de verser des cotisations de prévoyance à la fondation RA tel qu'il a...
... gerade Sache der Sozialpartner, über allfällige BGE 138 V 32 S. 38. Verpflichtu...
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Regeste
Beschwerde gegen die Nichtfortführung der (zeitlich befristeten) Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Zug.
Regeste
Eintretensfragen. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Weiterführung der Kommission abgelehnt wurde, hat weder rechtssetzende noch rechtsaufhebende Wirkung; Nichteintreten auf den Aufhebungsantrag (E. 1).
Eintreten auf den Antrag, der Kanton Zug sei zu verpflichten, die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Kommission bzw. Fachstelle zu schaffen (E. 2): Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur zur unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines Erlasses (E. 2.1-2.3); Regelung in OG und BGG (E. 2.4). Die Beschwerdeführer müssen eine hinreichend bestimmte Handlungspflicht des (kantonalen) Gesetzgebers vertretbar begrü...
... Fachkommission, in der die Sozialpartner, die politischen Parteien sowie Organisationen, di...
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.20 vom 5. März 1996 1 Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen gestützt auf Art. 95 lit. g des Staatsverwaltungsgesetzes 2 als Verordnung: I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1. 1 Diese...
... Sozialpartner. Art. 2. 1 Sozialpartner sind die Verbände des st...
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... aus einer Zeit, in der die Sozialpartner noch viel strenger branchenmässig organisiert war...
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... (neu) Anerkannte Sozialpartner Art. 128a (neu) Freiwilliger Unterstützungsbeitra...
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... hatten die Post und ihre Sozialpartner den "Sozialplan für die Umsetzung REMA" (nachfolg...
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... und sich in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern dafür einsetzen, dass alle Zugang zu lebenslangem...
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...September 2010 auf Mitteilung der Sozialpartner hin beschlossen habe, die Allgemeinverbindlicherkl...
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...September 2010 auf Mitteilung der Sozialpartner hin beschlossen habe, die Allgemeinverbindlicherkl...