Sozialistische Internationale
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...in der Erkenntnis, dass die internationale Adoption eine angemessene Massnahme darstellt, um ...
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...Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, ..." und somit Gegner der regierenden sozialistischen Partei von Ministerpräsident Fatos Nano. Bereits ...
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...Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt . SR 0.748.0; AS 1971 1305 . I . Ä... 09.03.1960: Ratifikation durch die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien. 04.02.2003: Die...
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... ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Verein...7Die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Sozialistische Sowjetrepubli...
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... Eidgenossenschaft und der Grossen Sozialistische Libysch- ArabischeVolks-Dschamahirija über . die...
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Regeste
Art. 55 Abs. 2 IRSG; Art. 1, Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 9 EAUe; Art. 1 lit. f und Art. 2 Ziff. 3 EÜBT; Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Auslieferung eines mutmasslichen Angehörigen der "Brigate Rosse" an Italien. Anwendbares Recht (E. 1). Zuständigkeit und Verfahren für die materielle Beurteilung des Auslieferungsersuchens im Falle der Einrede des politischen Deliktes gemäss Art. 55 Abs. 2 IRSG (E. 1.1). Zuständigkeit und Verfahren für die Prüfung von Haftentlassungsgesuchen des Verfolgten (E. 1.2). Beidseitige Strafbarkeit betreffend den Vorwurf der Unterstützung (bzw. Beteiligung an) einer kriminellen Organisation, Art. 260ter Ziff. 1 StGB (E. 2). Einrede des politischen Deliktes (E. 4). Grundsatz "ne bis in idem" (E. 5).
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Regest...
...März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und di... zwar "ihren Kampf für eine sozialistische Revolution bewaffnet geführt" und "politische Gew...
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... (1) Alle Verträge und sonstigen internationalen Übereinkünfte, die ein Mitglied der Vereinten Na... China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Gross...
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...Art. 2 Internationale Übereinkommen. 1. Die Vertragsparteien bekräftig...
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... die Botschaft zur Genehmigung des Internationalen Übereinkommens von 1979 zur Beseitigung jeder For... relativ viele, hauptsächlich sozialistische, Staaten Gebrauch gemacht, später aber diese Vorb...
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