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Regeste
Beschwerde gegen die Nichtfortführung der (zeitlich befristeten) Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Zug.
Regeste
Eintretensfragen. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Weiterführung der Kommission abgelehnt wurde, hat weder rechtssetzende noch rechtsaufhebende Wirkung; Nichteintreten auf den Aufhebungsantrag (E. 1).
Eintreten auf den Antrag, der Kanton Zug sei zu verpflichten, die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Kommission bzw. Fachstelle zu schaffen (E. 2): Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur zur unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines Erlasses (E. 2.1-2.3); Regelung in OG und BGG (E. 2.4). Die Beschwerdeführer müssen eine hinreichend bestimmte Handlungspflicht des (kantonalen) Gesetzgebers vertretbar begrü...
... der die Sozialpartner, die politischen Parteien sowie Organisationen, die sich mit der Chancenglei...-soziale Partei Zug und die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zug, die Juristinnen Schweiz, d... in der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, 1968, S. 162 f.; ROLAND VETTERLI,...
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... Volkspartei (SVP) 4'640'646 2 Sozialdemokratische Partei (SP) 2'703'561 3 Freisinnig-Demokratische P... 1956 Kaufmann Küsnacht Radebeul, Deutschland (politischer Wohnsitz: Küsnacht) . 915. 5 Ochsne...
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... Volkspartei (SVP) 4'640'646 2 Sozialdemokratische Partei (SP) 2'703'561 3 Freisinnig-Demokratische P... 1956 Kaufmann Küsnacht Radebeul, Deutschland (politischer Wohnsitz: Küsnacht) . 915. 5 Ochsne...
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... Volkspartei (SVP) 4'640'646 2 Sozialdemokratische Partei (SP) 2'703'561 3 Freisinnig-Demokratische P... 1956 Kaufmann Küsnacht Radebeul, Deutschland (politischer Wohnsitz: Küsnacht) . 915. 5 Ochsne...
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... 3'983'637 2FDP - Freisinnig-Demokratische Partei 1'712'325 3GRÜNE 958'324 4CVP - Christlichdemokra... Volkspartei 65'315 11SP - Sozialdemokratische Partei 2'896'875 12EVP - Evangelische Volkspartei ...Bundesrepublik Deutschland (politischer Wohnsitz: Küsnacht) . 740. 2 Amrein...
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...Stellung genommen haben 23 Kantone, 7 Parteien (Freisinnig-Demokratische Partei, Christlichdemokrratische Volkspartei, Sozialdemokratische Partei, Schweizerische Volkspartei, Liberale Par...1.4.2 Deutschland und Österreich . In Deutschland ist die Pflicht z...
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... 3'983'637 2FDP - Freisinnig-Demokratische Partei 1'712'325 3GRÜNE 958'324 4CVP - Christlichdemokra... Volkspartei 65'315 11SP - Sozialdemokratische Partei 2'896'875 12EVP - Evangelische Volkspartei ...Bundesrepublik Deutschland (politischer Wohnsitz: Küsnacht) . 740. 2 Amrein...
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Regeste
Art. 2 ÜbBest. BV, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, Art. 10 und 11 EMRK, Datenschutz, Unschuldsvermutung; § 40 Abs. 4 des baselstädtischen Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG); Vermummungsverbot. Das in § 40 Abs. 4 ÜStG statuierte Verbot, sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen unkenntlich zu machen, verstösst nicht gegen Art. 2 ÜbBest. BV (E. 2). Das Vermummungsverbot stellt namentlich im Hinblick darauf, dass Ausnahmen bewilligt werden können, keinen unzulässigen Eingriff in die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit dar (E. 3). Es verletzt auch den Anspruch auf Datenschutz (E. 4b) und den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht (E. 4d).
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Regeste
Art. 2 Disp. ...
...November 1991 i.S. Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und Mitbeteiligte sowie A. gege... übrigens auch in der Bundesrepublik Deutschland gemacht worden und führten dazu, dass § 125 des ...
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... 3'983'637 2FDP - Freisinnig-Demokratische Partei 1'712'325 3GRÜNE 958'324 4CVP - Christlichdemokra... Volkspartei 65'315 11SP - Sozialdemokratische Partei 2'896'875 12EVP - Evangelische Volkspartei ...Bundesrepublik Deutschland (politischer Wohnsitz: Küsnacht) . 740. 2 Amrein...
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... Bericht über die von extremistischen Parteien und Gruppierungen für die Demokratie in Europa au... Schweiz kennt nicht wie diejenige Deutschlands das Konzept der Verfassungsfeindlichkeit. Im Gegen... der Schweizerischen Sozialdemokratischen Partei; die 1999 in der Schweiz durchgeführten in...