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...Schweiz (N 4.10.00, Sozialdemokratische Fraktion). Wir ver... Vernehmlassung bei den Kantonen, Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie wei...
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Regeste
Beschwerde gegen die Nichtfortführung der (zeitlich befristeten) Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Zug.
Regeste
Eintretensfragen. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Weiterführung der Kommission abgelehnt wurde, hat weder rechtssetzende noch rechtsaufhebende Wirkung; Nichteintreten auf den Aufhebungsantrag (E. 1).
Eintreten auf den Antrag, der Kanton Zug sei zu verpflichten, die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Kommission bzw. Fachstelle zu schaffen (E. 2): Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur zur unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines Erlasses (E. 2.1-2.3); Regelung in OG und BGG (E. 2.4). Die Beschwerdeführer müssen eine hinreichend bestimmte Handlungspflicht des (kantonalen) Gesetzgebers vertretbar begrü...
... der die Sozialpartner, die politischen Parteien sowie Organisationen, die sich mit der Chancenglei...-soziale Partei Zug und die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zug, die Juristinnen Schweiz, d...
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...Vorprüfung . Die Schweizerische Bundeskanzlei,. nach Prüfung der am 24. Februar ...Franziska Teuscher, Nationalrätin Grüne Partei, Neubrückstrasse 114,. 3012 Bern . 23. Giorgio Tu...: «Cleantech-Initiative», Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Spitalgasse 34, Postfach 7876,...
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...Zustandekommen . Die Schweizerische Bundeskanzlei,. gestützt auf die Artikel 59, 64 ... an das Referendumskomitee: Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Spitalgasse 34, 3001 Bern. . 3...
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...17. Oktober 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates. Der Bundespräsident: Moritz Leuenbe... bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen, Verbänden und ... Parteien bringt nur die Sozialdemokratische Partei der Schweiz grundsätzliche Vorbehalte an. ...
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.... 1. Oktober 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Die Bundespräsidentin: Doris Leutha...Die Parteien waren gespalten: Die Schweizerische Volkspartei... FDP.Die Liberalen (FDP), die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und die Christlich-s...
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Regeste
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). Eine in tatsächlicher Hinsicht ungenaue Presseäusserung kann die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen nur dann verletzen, wenn sie diesen in einem falschen Licht erscheinen lässt. Wer politisch linksextreme, marxistische Auffassungen vertritt, kann sich daher nicht auf Art. 28 ZGB berufen, wenn er in einem Presseartikel zu Unrecht in Verbindung mit einer bestimmten kommunistischen Gruppierung gebracht wird.
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Regeste
Atteinte illicite aux intérêts personnels (art. 28 CC). Une déclaration de presse inexacte quant aux faits ne porte une atteinte illicite aux intérêts personnels de l'intéressé que si elle le fait apparaître sous un faux jour. Dès lors, celui qui, politiquement,...
... gegen Cincera und Informationsgruppe Schweiz (Berufung). Faits à partir de page 1 . BGE 107 II... ein Zusammengehen mit der kommunistischen Partei der Sowjetunion befürworte, was auf sie jedoch ni... der Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei der Schweiz bezweckten die Abschaffung der ...
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.... 8. Juni 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Die Bundespräsidentin: Micheline Ca...Juni 1935 reichte der sozialdemokratische Basler Nationalrat Fritz Hauser der Bundesversamml... SZ, TG, TI, UR, VS, VD, ZG, ZH, die Grüne Partei der Schweiz, die Sozialdemokratische Partei der Sc...
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... Parteien 6015 . 1.6.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahr...Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) verlangt, dass der Bundes...
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...Ohne gegenteilige Entscheidung der Parteien wird er alsdann auf unbestimmte Zeit verlängert, ... Volkspartei SVP, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS, Fédération romande des s...