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...Schweiz (N 4.10.00, Sozialdemokratische Fraktion). Wir ver... Vernehmlassung bei den Kantonen, Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie wei...
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...Vorprüfung . Die Schweizerische Bundeskanzlei,. nach Prüfung der am 24. Februar ...Franziska Teuscher, Nationalrätin Grüne Partei, Neubrückstrasse 114,. 3012 Bern . 23. Giorgio Tu...: «Cleantech-Initiative», Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Spitalgasse 34, Postfach 7876,...
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Regeste
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). Eine in tatsächlicher Hinsicht ungenaue Presseäusserung kann die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen nur dann verletzen, wenn sie diesen in einem falschen Licht erscheinen lässt. Wer politisch linksextreme, marxistische Auffassungen vertritt, kann sich daher nicht auf Art. 28 ZGB berufen, wenn er in einem Presseartikel zu Unrecht in Verbindung mit einer bestimmten kommunistischen Gruppierung gebracht wird.
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Regeste
Atteinte illicite aux intérêts personnels (art. 28 CC). Une déclaration de presse inexacte quant aux faits ne porte une atteinte illicite aux intérêts personnels de l'intéressé que si elle le fait apparaître sous un faux jour. Dès lors, celui qui, politiquement,...
... gegen Cincera und Informationsgruppe Schweiz (Berufung). Faits à partir de page 1 . BGE 107 II... ein Zusammengehen mit der kommunistischen Partei der Sowjetunion befürworte, was auf sie jedoch ni... der Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei der Schweiz bezweckten die Abschaffung der ...
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...Zustandekommen . Die Schweizerische Bundeskanzlei,. gestützt auf die Artikel 59, 64 ... an das Referendumskomitee: Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Spitalgasse 34, 3001 Bern. . 3...
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...17. Oktober 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates. Der Bundespräsident: Moritz Leuenbe... bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen, Verbänden und ... Parteien bringt nur die Sozialdemokratische Partei der Schweiz grundsätzliche Vorbehalte an. ...
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.... 1. Oktober 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Die Bundespräsidentin: Doris Leutha...Die Parteien waren gespalten: Die Schweizerische Volkspartei... FDP.Die Liberalen (FDP), die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und die Christlich-s...
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.... 8. Juni 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Die Bundespräsidentin: Micheline Ca...Juni 1935 reichte der sozialdemokratische Basler Nationalrat Fritz Hauser der Bundesversamml... SZ, TG, TI, UR, VS, VD, ZG, ZH, die Grüne Partei der Schweiz, die Sozialdemokratische Partei der Sc...
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... Parteien 6015 . 1.6.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahr...Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) verlangt, dass der Bundes...
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Regeste
Staatsaufsicht über das private Versicherungswesen 1. Anfechtbarkeit des Departementsentscheides, mit dem die Genehmigung von Prämientarifen der obligatorischen Motorfahrzeughaftpflichtversicherung durch das Eidg. Versicherungsamt bestätigt wird (Erw. 1 a). 2. Beschwerdelegitimation der Personenwagenhalter und der Vereinigungen von Personenwagenhaltern (Erw. 1 b). 3. Parteirechte bei Beizug von Sachverständigen durch die Vorinstanz; Abgrenzung des Sachverständigen von der Auskunftsperson (Erw. 3 a). 4. Bedeutung und Umfang der staatlichen Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen; besondere Ausgestaltung der Aufsicht über die obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherung? (Erw. 4). 5. Ausschluss neuer Tatsachen (Erw. 5).
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...Februar 1973 i.S. Touring Club der Schweiz und Konsorten gegen Unfalldirektoren-Konferenz und...-Club der Schweiz (ACS), die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und zwei ihrer Mitglieder, der ...
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... SPS Sozialdemokratische Partei der Schweiz. SR Systematische Rechtssammlu...