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Regeste
Art. 26-30, Art. 49a Abs. 1 und Abs. 3 lit. a sowie Art. 39 KG, Art. 25 VwVG; Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen. Das Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG ist ein kartellrechtliches Sonderverfahren, das zu keinem eigenständigen Entscheid über die Zulässigkeit eines gemeldeten wettbewerbsrelevanten Verhaltens führt; es soll als Vorverfahren sui generis den Betroffenen in Konkretisierung der offen formulierten Gesetzesgrundlage eine eigene Einschätzung der Zulässigkeit der gemeldeten Wettbewerbsbeschränkung erlauben (E. 2-3.2). Zwar lässt Art. 25 Abs. 1 VwVG auch Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten zu, die auf einem sich erst zukünftig verwir...
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Regeste
Streitigkeit zwischen einem Elektrizitätswerk und einem Privaten wegen Bäumen, welche eine Starkstromleitung gefährden oder stören. Sonderverfahren gemäss Art. 44 EIG. 1. Abgrenzung der Zuständigkeit; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes (Art. 84 lit. d OG) (Erw. 2). 2. Die Zuständigkeit der Lokalbehörde ist nur gegeben, wenn es sich um die Beseitigung einzelner Äste handelt und diese Massnahme das weitere Wachstum des Baumes nicht gefährden kann, nicht dagegen, wenn der Baum geköpft werden soll (Erw. 3).
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Regeste
Contestation entre une entreprise électrique et un particulier au sujet d'arbres menaçant la sécurité ou le fonctionnement d'une ligne à courant fort. Procédure spéciale de l'art. 44 LIE. 1. Délimitation de la compétence; p...
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... soll vom Parlament in einem Sonderverfahren beraten werden und auf den 1. Januar 2010 in Kraft...
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... allein vom Enteigner festgelegtes Sonderverfahren. Die Festsetzung und Bezahlung der Entschädigung ...
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...«Art. 60 Sonderverfahren zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, ...
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... Jugendstrafverfahren ist als Sonderverfahren auf Erziehung und Fürsorge durch Schutzmassnahmen...
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...Diese Genehmigung kann im Sonderverfahren frühestens in der Sommersession 2003 nachträ...
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...: Die Zahl der geografischen Sonderverfahren geht zurück, die kurzfristige Einberufung einer S...
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... Jugendstrafverfahren ist als Sonderverfahren auf Erziehung und Fürsorge durch Schutzmassnahmen...
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... dafür, dass die Vorlage im Sonderverfahren nach Artikel 11 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsg...