..., wenn er ein Mitglied oder eine Institution eines Mitglieds ist, dessen Zahlungsbilanz- und Re... des Mitglieds, in dem die Institution ihren Sitz hat, überweist. . j) Auf Anfrage leistet der Fon...
... zur vorübergehenden Beschäftigung nach dem Sitz der gesuchstellenden Institution;. 3 Zuständig zu...
Regeste Art. 178 und 190 Abs. 2 lit. b IPRG; Art. 20 Abs. 2 OR; Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt. Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung, mit der die Parteien eine Institution bezeichnen, die sich für unzuständig erachtet. Behebung der Teilnichtigkeit der abgeschlossenen Schiedsvereinbarung durch Vertragsergänzung aufgrund des hypothetischen Parteiwillens (E. 2). **************************************** Regeste Art. 178 et 190 al. 2 let. b LDIP; art. 20 al. 2 CO; interprétation et complètement d'une clause arbitrale au contenu partiellement impossible. Conclusion d'une convention arbitrale dans laquelle les parties désignent une institution qui s'estime incompétente. Possibilité de remédier à la nullité partielle de la convention arbitrale...
...Weitere Punkte, wie der Sitz des Schiedsgerichts, die Regeln hinsichtlich der Z...
...260. Der Sitz der beiden Gerichte bildet zurzeit Gegenstand von ... für Verfügungen von Behörden und Institutionen gemäss Artikel 72 VwVG. Die Beschwerde an de...
Regeste Versicherungsaufsichtspflicht (BG betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen vom 23. Juni 1978, VAG; SR 961.01). 1. Zuständig für den Entscheid über die Versicherungsaufsichtspflicht ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (E. 2). 2. Begriff der Versicherungseinrichtung (E. 4). 3. Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Versicherungsaufsicht nach Art. 4 Abs. 2 VAG (E. 5). 4. Versicherungseinrichtung mit Sitz im Ausland: Bedeutung von Art. 3 Abs. 1 der VO über die Abgrenzung der Versicherungsaufsichtspflicht vom 11. Februar 1976 (SR 961.11) nach Erlass des VAG für die Befreiung von der Aufsichtspflicht (E. 6). **************************************** Regeste Devoir de surveillance des assurances (LF sur la surveillance des institutions ...
... Verfahren der Akkreditierung von Institutionen des universitären Hochschulbereichs und von ...eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz ist; . b. die in Artikel 3 genannte...
.11 vom 23. November 2010 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 6 Abs. 3, Art. 22 , Art. 30 , Art. 33 Abs. 3, Art. 49 Abs. 1 und Art. 63 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und...
... für Opfer strafbarer Handlungen mit Sitz in St.Gallen. b) Kantonsbeitrag. [6] erfüllt; ... Justizvollzug führt eine Liste von Institutionen, die zur Durchführung der gemeinnützigen Arbeit...
Regeste Art. 4 und 34quater Abs. 3 BV, Art. 49 BVG; Gleichbehandlungsgebot im Bereich der Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen. Befugnisse der von jedem Kanton gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichneten Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt (E. 2). Von Art. 49 BVG den Vorsorgeeinrichtungen eingeräumte Gestaltungsfreiheit (E. 3). Ein System, welches vorsieht, dass die mit einer Beförderung verbundene Gehaltserhöhung durch einen ausserordentlichen Beitrag, die gemäss normalem Karrierenverlauf erfolgende Gehaltserhöhung dagegen durch den Grundbeitrag finanziert wird, führt nicht zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der Versicherten, sondern lässt sich durch objektive Unterschiede rechtfertigen (E. 4). Möglichkeiten der betroffenen Vorsorgeeinricht...
... surveillance des fondations et des institutions de prévoyance du canton de Genève (recours de dr...
Regeste Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Auslegung einer Schiedsvereinbarung bezüglich der Bestellung des Schiedsgerichts; Art. 179 Abs. 1 IPRG. Eine unpräzise oder fehlerhafte Bezeichnung des Schiedsgerichts führt nicht zur Ungültigkeit einer Schiedsvereinbarung, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welches Schiedsgericht die Parteien gemeint haben. Im vorliegenden Fall wurde angenommen, die Parteien hätten unter der Bezeichnung "Handelsgericht bzw. Wirtschaftsgericht mit Sitz in Zürich" ein Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer verstehen müssen (E. 2). **************************************** Regeste Arbitrage international; interprétation d'une convention d'arbitrage en ce qui concerne la constitution du tribunal arbitral; art. 179 al. 1 LDIP. Une désignation impréc...
..., die Parteien hätten ein institutionelles Schiedsgericht gewollt. BGE 129 III 675 S. 679. Di...
...b. der Sitz und das Rechtsdomizil; . c. die Rechtsform; . d. d... Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Institutionen, die mit dem Vollzug der Sozialversicherungsgesetz...
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