A successful conclusion of the Doha round has become ever more improbable. Besides, the Upper House of Parliament has decided not to negotiate a more liberal free trade agreement with the USA.
... sorgt man sich um die Versorgung mit preisgiinstigen Medikamenten zur Sicherung der...
...§ 10. Sicherung der medizinischen Versorgung. Kommt zwischen Leist...
Regeste Eigentumsgarantie, Handels- und Gewerbefreiheit; Ausschluss von Einkaufszentren in den Gewerbezonen. Die Vorschrift eines kommunalen Zonenreglements, wonach Einkaufszentren und entsprechende Unternehmen in den Gewerbezonen untersagt sind, ist mit den Art. 22ter und 31 BV vereinbar, sofern sie raumplanerisch bedingt ist, im Zielbereich von Art. 22quater BV liegt und die Handels- und Gewerbefreiheit dadurch nicht völlig ihres Gehaltes entleert wird (Bestätigung der Rechtsprechung). **************************************** Regeste Garantie de la propriété, liberté du commerce et de l'industrie; exclusion des centres commerciaux dans les zones artisanales. La prescription d'un règlement communal des zones qui interdit les centres commerciaux et les entreprises analogues dans les z...
...Sie sind der Meinung, die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern sei besser gewährlei... über die Volksinitiative "zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und g...
... GWL trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherung der Versorgung der Gemeinde mit lebenswichtigen G...
...§ 10. Sicherung der medizinischen Versorgung. Kommt zwischen Leist...
... des Bundes ergeben oder dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen medizinischen Versorgung erforderlich ist. . Art. 38 Entzug der Bewilligung...
...§ 10. Sicherung der medizinischen Versorgung. Kommt zwischen Leist...
... werden, damit die Spitäler die Versorgung mit Arzneimitteln, die in der Schweiz nicht zugela...Aufgrund der Zuständigkeiten bei der Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln in den Spitälern...
...1.3.2 Studie über die «Versorgungssicherheit in der ambulanten . Medizin im Rahmen der Aufhebu... und Qualität der Leistungen, Sicherung einer ausreichenden medizinischen Versorgung, Einh...
Regeste Art. 72 Abs. 2 lit. b, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 95 und 98 BGG; Rechtsnatur eines Entscheides über eine Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB. Die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB stellt eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis dar, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und vermögensrechtlicher Natur ist (E. 1.1). Das Urteil über eine solche Schuldneranweisung ist grundsätzlich ein materielles Endurteil und keine vorsorgliche Massnahme (E. 1.2). Regeste Art. 289 Abs. 2 und Art. 291 ZGB; Subrogation des Gemeinwesens in das Recht, eine Schuldneranweisung zu verlangen. Bevorschusst ein Gemeinwesen die Kinderunterhaltsbeiträge, so geht das Recht, die Schuldneranweisung zu verlangen, von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über. Das Gemeinwes...
... des Reformgesetzgebers, in der Versorgung des Kindes möglichst keine Lücken entstehen zu l... der Schuldneranweisung hinsichtlich der Sicherung des laufenden Unterhalts seines Sinnes beraubt. Di...
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