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Regeste
Verordnung des Grossen Rates über die Kantonspolizei; Befugnis zur Anordnung sicherheitspolizeilicher Massnahmen; Grundsatz der Gewaltenteilung; polizeiliche Generalklausel; Einschränkung von Grundrechten; Art. 36 BV; Art. 15 KV/GR. Zuständigkeit des Grossen Rates, mittels Verordnung im Rahmen der polizeilichen Generalklausel im Bereiche des Polizeiwesens zu legiferieren; keine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung (E. 2). Grossrätliche Verordnung stellt formellgesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe dar (E. 4.1). Legalitätsprinzip und hinreichende Bestimmtheit gesetzlicher Normen im Bereiche des Polizeiwesens (E. 4.2). Verhältnismässigkeit von sicherheitspolizeilichen Massnahmen (Fernhalteanordnungen, Errichtung von Sperrzonen und vorübergehende Sicherstellung ...
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...c) Sicherheitspolizei. Art. 10 Inspektoren Zum Inspektor II können diej...
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... Text) Den Ausdruck «Sicherheitspolizei» durch «Kriminalpolizei» in den folgenden Bestimm...
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...§ 15 17 . Sicherheitspolizei 1 Die Sicherheitspolizei bearbeitet sämtliche pol...
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.41 vom 4. Januar 2011 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 2 als Verordnung: Handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer...
... Stoffe Chefin oder Chef Sicherheitspolizei SJD.B.02.05 Kantonspolizei Bewilligung zur Verwen...
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Regeste
Art. 2 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe; Art. 110b IRSG; Art. 89, 95 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 4 aStGB; Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Auslieferung; Verfolgung eines mutmasslichen Helfers der extremistischen Organisation DHKP-C durch die Türkei. Übergangsrecht im Auslieferungsverfahren (E. 1.1). Völkerrechtlich-humanitärer Kontext (bürgerkriegsähnliche Situation) im Zeitraum der verfolgten Delikte (E. 4). Problematische Abgrenzung zwischen Terrorismus und legitimem Widerstandskampf gegen ethnische Verfolgung und Unterdrückung. Anforderungen an das Auslieferungsersuchen. Vorwürfe gegen den Verfolgten laut Ersuchen (E. 5 und 5.1). Inhaltliche Mängel und Widersprüche des Ersuchens. Jugendstrafrechtliche Problematik hinsichtlich beidseitige Strafbarkeit und Mindestsanktion....
...63. Anti-Dev Sol") der Sicherheitspolizei gefoltert worden (vgl. Urteil des EGMR i.S. M.D. g...
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...gegen. Kantonspolizei Thurgau Sicherheitspolizei,. Fachstelle Waffen, Zürcherstrasse 325, 8501 Fra...
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.3 Geschäftsreglement der Regierung 1 und der Staatskanzlei vom 7. Dezember 1951 2 Landammann und Regierungsrat 3 des Kantons St.Gallen verordnen: I. Landammann Art. 1 bis 3. 4 1 II. Regierung 5 Art. 4 bis 19. 6 1 III. Departemente Zahl und...
... d) Polizeikorps, Ordnungs- und Sicherheitspolizei (insbesondere Aufsicht über die Handhabung der P...
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... Korps-Chefin Korps-Chef/in Sicherheitspolizei Inspektor/in KL 14–16 16–18 15–18 16–18 18...
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.11 vom 17. August 2004 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004 2 als Verordnung: I. Öffentlicher Ruhetag...
... d)Polizeikorps, Ordnungs- und Sicherheitspolizei (insbesondere Aufsicht über die Handhabung der P...