...Ziffer 2 Selektive Vertriebssysteme. Ein selektives Vertriebssystem liegt vor, wenn zw... Beschränkungen Händlern innerhalb selektiver Vertriebsysteme auferlegt werden;. d. Beschränkun...
...8.4 Anteil erfolgsabhängiger und selektiver Förderungsmittel des Bundes an der Finanzierung v...: Kompetenzen und Erfahrung in Verleih, Vertrieb oder Programmation von Filmen und in Festivals. . ...
Regeste Art. 2 lit. a MSchG; Markenschutz; Freizeichen. Begriff des Freizeichens. Voraussetzungen der Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen. Bestätigung der Rechtsprechung hinsichtlich der differenzierten Beurteilung von registrierten und nicht registrierten Zeichen (E. 3.1-3.3). Anforderungen an den Beweis der Entartung einer eingetragenen Marke zum Freizeichen (E. 3.4). Regeste Art. 2 ZGB; Rechtsverwirkung im Markenrecht. Die Verwirkung von markenrechtlichen Abwehransprüchen zufolge widersprüchlichen Verhaltens führt nicht zu einem umfassenden Rechtsuntergang, sondern hemmt bloss die Rechtsdurchsetzung gegenüber bestimmten Personen, zwischen denen eine Sonderverbindung besteht (E. 4). **************************************** Regeste Art. 2 let. a LPM; droit des marques; signe l...
... betreibt nach ihren Angaben ein System selektiver Markenlizenzierung, in welchem sie die Verwendung ..., wenn alle an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Erwerb der Ware bzw. der Inanspruchnahme d...
... Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellu... oder Dienstleistungen in offener oder selektiver Vergabe nicht rechtzeitig beschafft werden könnte...
Regeste Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht. Parallelimporte patentrechtlich geschützter Produkte. Die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten im Patentrecht ist weder im nationalen noch im für die Schweiz geltenden internationalen Recht geregelt, weshalb von einer echten Lücke auszugehen ist (E. 1-3). Die traditionelle schweizerische Rechtsauffassung, die Rechtsvergleichung sowie eine Abwägung der betroffenen Interessen sprechen für den Grundsatz der nationalen Erschöpfung im Patentrecht, zumal die Unterschiede zwischen Marken- und Urheberrecht einerseits und Patentrecht anderseits eine einheitliche Behandlung der Erschöpfungsfrage nicht als zwingend erscheinen lassen (E. 4-8). Auf patentrechtliche Einfuhrmonopole kann das Kartellrecht Anwendung finden (E. 9). ******************...
... Klägerin ist eine reine Vertriebsgesellschaft. Sie bezieht von verschiedenen Kodak-Produktionsge..., Rettungsanker Patentrecht zum Schutz selektiver Vertriebssysteme in der Schweiz?, sic! 4/1999 S. 3...
... im Inland ausserhalb der Vertriebskanäle des Herstellers einführt. Der Parallelimporteur t... dann nur noch auf der Grundlage selektiver Vertriebssysteme möglich, die der Patentinhaber s...
Regeste Art. 12 Abs. 1 URG. Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht. Parallelimporte urheberrechtlich geschützter Produkte. Nach dem neuen Urheberrechtsgesetz gilt weiterhin die internationale Erschöpfung. Parallelimporte urheberrechtlich geschützter Produkte, die mit Zustimmung des Urhebers im Ausland in Verkehr gesetzt worden sind, lassen sich mit den Mitteln des Urheberrechts nicht unterbinden (E. 1 und 2), und zwar auch dann nicht, wenn sich das der ausländischen Vertriebsfirma vertraglich eingeräumte Verbreitungsrecht nicht auf die Schweiz erstreckt (E. 3). Auch unter dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechts sind Parallelimporte zulässig, es sei denn, dem Parallelimporteur werde eine Verleitung zum Vertragsbruch oder ein sonst wie gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten nachgewi...
... CHRISTOPH WILLI, Schutz selektiver Vertriebssysteme durch das Urheberrecht, SJZ 91/19...
... Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellu... oder Dienstleistungen in offener oder selektiver Vergabe nicht rechtzeitig beschafft werden könnte...
... betreibt nach ihren Angaben ein System selektiver Markenlizenzierung, in welchem sie die Verwendung ..., wenn die an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Kauf der Ware bzw. der Gestaltung, der Erb...
... exportierendes Unternehmen den lokalen Vertrieb im Ausland neu über eine dortige Tochter abwickel..., in der Wahl ihrer Aktivitäten selektiver vorzugehen, die Partnerschaften mit den anderen Ge...
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