Regeste Beschwerde gegen die Nichtfortführung der (zeitlich befristeten) Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Zug. Regeste Eintretensfragen. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Weiterführung der Kommission abgelehnt wurde, hat weder rechtssetzende noch rechtsaufhebende Wirkung; Nichteintreten auf den Aufhebungsantrag (E. 1). Eintreten auf den Antrag, der Kanton Zug sei zu verpflichten, die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Kommission bzw. Fachstelle zu schaffen (E. 2): Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur zur unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines Erlasses (E. 2.1-2.3); Regelung in OG und BGG (E. 2.4). Die Beschwerdeführer müssen eine hinreichend bestimmte Handlungspflicht des (kantonalen) Gesetzgebers vertretbar begrü...
... Linie die Legislative treffen (BGE 126 II 300 E. 5 S. 314 mit Hinweisen; vgl. die Übersicht beii RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommenta...
.... 13. Januar 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates. Die Bundespräsidentin: Doris Leuthar... in Kraft, welchem bereits über 300 in den USA niedergelassene Firmen beigetreten sin...
...Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand. Nichtigerklärung der erleichter... im Sommer 1992 in seinem Heimatland die Schweizer Bürgerin A.________ (geb. 1958) kennen. Zu diesem...
...The Fire Scout was based on a Schweizer Helicopter, the 300C. However, it must be remember...
Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG; Beschwerdebefugnis der Bank nach Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV. Eine Zwischenverfügung ist selbständig anfechtbar, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (E. 2.1). Die Bank, welche durch die Rechtshilfemassnahmen nicht in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit betroffen ist, sondern lediglich Unterlagen zu Konten ihrer Kunden herauszugeben hat und durch ihre Angestellten darüber erklärende Angaben machen muss, ist gemäss der am 1. Februar 1...
... de Grande Instance von Paris den Schweizer Behörden ein weiteres Rechtshilfeersuchen zukomme... gezogenen Solawechsels über einen Betrag von 300'000 Schweizer Franken gefunden worden, der an die ...
... durchschnittliche Zinssatz der auf Schweizer Franken lautenden inländischen Hypothekarford... Hypothekarforderungen den Gesamtbetrag von 300 Millionen Franken übersteigen. . 3 Die Banken hab...
Regeste Art. 126 BStP; Verfahren bei Anklagemängeln. Beurteilt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine Anklage als mangelhaft, so hat sie diese an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen (E. 2). **************************************** Regeste Art. 126 PPF; procédure en cas d'acte d'accusation insuffisant. Lorsque la cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral considère qu'un acte d'accusation est insuffisant, elle doit le retourner au Ministère public de la Confédération pour qu'il soit complété (consid. 2). **************************************** Regesto Art. 126 PP; procedura in caso di atto d'accusa incompleto. Qualora la Corte penale del Tribunale penale federale giudichi insufficiente l'atto d'accusa, deve rinviarlo al Ministero pubblico della Confe...
...Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerd...r die Erteilung der Visa nahm er insgesamt 60'300 omanische Rial (entspricht 211'050 Schweizer Frank...
Regeste Art. 113 Abs. 1 Ziff. 1 BV und Art. 83 lit. a OG: Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kanton Basel-Landschaft; Verordnung über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes. 1. Verfahren der staatsrechtlichen Klage: Zulässigkeit der Klage im vorliegenden Fall (E. 1b); Parteien (E. 1c); Anwendung von Art. 91-96 OG (E. 1d). 2. Gegenstand des Verfahrens der staatsrechtlichen Klage bildet einzig die Frage nach der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kanton hinsichtlich der Einsicht in die Staatsschutzakten. Organstreitigkeiten und gesetzliche Grundlage der Überwachung sind nicht zu prüfen (E. 2). 3. Der Bund als Gemeinwesen ist für die Sorge auf dem Gebiete seiner innern und äussern Sicherheit aufgrund einer ungeschriebenen Kompetenz zuständig (E. 4a, b und d); Praxis der Ausüb...
...Mai 1991 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Kanton Basel-Landschaft, S...156 zu Art. 102; SCHWEIZER, a.a.O., S. 300; vgl. auch AUBERT, BV-Kommentar, Rz. 90 zu Art. 85...
... Anmeldegebühr: (Regel 15.2) 1400 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das ..., dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinte...
...Oktober 2011 . Der Schweizerische Bundesrat verordnet: . I . Die Verordnung vom 31. ...Franken . weniger als 300 000 387 2013 . 300 000 420 84 1...
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