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Regeste
Aus der Bezahlung eines falschen oder verfälschten Schecks sich ergebender Schaden (Art. 1132 OR); Scheck mit Kartengarantie. Dispositive Natur von Art. 1132 OR; Risikoverteilung bei Euroschecks (E. 2a und 2b). Zulässigkeit dieser Risikoverteilung unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 19 Abs. 2 OR und Art. 8 UWG (E. 3a). Verschulden des Ausstellers gemäss Art. 1132 OR, der seine Euroscheck-Karte mit 32 Scheckformularen in einem abgestellten Fahrzeug zurücklässt (E. 3b). Fehlendes Verschulden der bezogenen Bank, die verfälschte Euroschecks einlöst, nachdem ihr der Kunde deren Diebstahl gemeldet hat (E. 4a und 4b).
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Regeste
Dommage résultant du paiement d'un chèque faux ou falsifié (art. 1132 CO); chèque garanti par carte. Nat...
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...3 Die einheitliche Beitragshöhe pro Scheck sowie der zur Verfügung stehende Gesamtbetra...
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... der angeblich zur Zahlung übergebenen Schecks seien in Luxemburg eingelöst worden, einer davon ...
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... vermietenden Partei oder auf deren Post-scheck- oder Bankkonto zu bezahlen. . 2 Wenn die mietende...
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... 2002 der mehrfachen Veruntreuung, des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs sowie der Übertretun...
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... auf die Bank in Kriegsstetten gezogenen Scheck im Betrag von Fr. 5'197'000.--. Der Verkäufer erk...
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Regeste
Schweiz.-deutsches Auslieferungsabkommen. Internationales Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. 1. Aus dem Flüchtlingsabkommen kann nicht abgeleitet werden, dass Flüchtlinge auslieferungsrechtlich den Schweizerbürgern gleichstehen und daher nicht ausgeliefert werden dürfen. Verweigerung der Auslieferung auf Grund von Art. 33 Abs. 1 des Flüchtlingsabkommens, wegen Verstosses gegen den schweiz. ordre public oder mangels Gegenseitigkeit? (Erw. 1). 2. Auslieferung zur Strafverfolgung wegen a) Erpressung; zum Begriff der unrechtmässigen Bereicherung und des konnex-politischen Delikts (Erw. 2a). b) Hehlerei; diese fällt unter den Begriff der Teilnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des schweiz.-deutschen Auslieferungsabkommens und ist daher Auslieferungsdelikt, sofern sie sic...
... hatten, mit vorgehaltener Pistole, einen Scheck über 15'000.-- Deutsche Mark und einen Schuldsche...
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... auf die Bank in Kriegsstetten gezogenen Scheck im Betrag von Fr. 5'197'000.--. Der Verkäufer erk...
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... konkret, um dem Bundesrat einen «Blanko-Scheck» hierfür zu geben. Eine andere Partei befürwortet...
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...200'000.-- und Scheck W.________ Informatik AG über Fr. 200'000.-- gem...