Regeste Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Regeste Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4). Regeste Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
...Dabei werden das aktuelle wissenschaftliche Krankheitsverständnis und die r... Verfahrens (Urteil Shulepova gegen Russland vom 11. Dezember 2008 § 62). Der EGMR hat die ins...
Regeste Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; Art. 4, 6, 8 Abs. 1 und 3 ANAG; Art. 14 Abs. 1, 3 und 4 ANAV; Niederlassungs- und Handelsvertrag vom 26./ 14. Dezember 1872 zwischen der Schweiz und Russland; Ableitung eines Anspruchs auf Kantonswechsel aus einem Niederlassungsvertrag; Sukzession der Ukraine in bilaterale Verträge der Sowjetunion bzw. des zaristischen Russlands. Prüfung im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen, ob ein in der Schweiz niedergelassener Ausländer grundsätzlich Anspruch auf Kantonswechsel aus einem Niederlassungsvertrag hat (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; E. 1 und 2). Auswirkungen der Wandlung des Zarenreichs zur Sowjetunion auf bilaterale Verträge (E. 3.3). Sukzession der Ukraine in die zwischen der Schweiz und der Sowjetunion geltenden bilateralen Ver...
... davon aus, dass der Niederlassungsvertrag aktuell in Bezug auf die Ukraine und ihre Staatsangehörig...
...Hong Kong, Indonesien, möglicherweise Russland). Mit Vietnam wird im Rahmen der EFTA im Hinblick ... 1.1 Einleitung 493 . 1.2 Aktuelle Entwicklungen im internationalen Umfeld 495 . 1.3 ...
...BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) verabschiedet. Der Stellenwert ... b. Ausmass der aktuellen oder drohenden Diskriminierung auf dem Markt des P...
...4.3.2 Aktuelle Herausforderungen 1163 . 4.3.3 Der schweizerische ... grossen Schwellenländer: Brasilien, Russland, Indien und China . BWI Bretton-Woods-Institutione...
Regeste Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1, Art. 12 Ziff. 2 lit. b und Art. 14 Ziff. 1 EAUe; Art. 1 und 2 EÜBT; Art. 3 Abs. 1 IRSG; Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Auslieferungsersuchen von Serbien-Montenegro gegen einen Verfolgten, dem vorgeworfen wird, er habe Nachfolgeorganisationen der kosovo-albanischen Organisation UCK unterstützt, die terroristische Anschläge verübt hätten (s. auch BGE 130 II 337 ff.). Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und weitere Abklärungen der eidgenössischen Behörden (E. 2.10 und 2.11). Begriff der terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit bejaht (E. 2.12-2.14). Einrede des "politischen" Deliktes im Auslieferungsrecht. Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen bzw. bewaffneten p...
... Jahre 2003 "sei das Problem jedoch noch aktuell gewesen". Vertreter der UCK hätten ausgesagt, das... der UNO-Sicherheitsrat die Forderung Russlands und Serbien-Montenegros ab, den albanischen Bevöl...
...Die aktuelle Leistungsfähigkeit des Schweizer Bildungssystems ... Ländern wie China, Indien, Russland, Japan und Südafrika erfolgreich umsetzen. Davo...
...Anhängen) . - das Abkommen mit Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Urs...3.2.2 Aktuelle Verhandlungsdossiers und Sondierungen 1447 . 3.2.3...
... Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien von 2008 bestätigt. Die Lage in Geor..., das Projekt nur noch bis 2013, dem aktuell erwarteten Abschlusstermin für den Sarkophag des ...
...Für weitere Staaten (vor allem China, Russland, verschiedene ASEAN-Staaten) stehen Machbarkeitsst... davon aus, dass gewisse Faktoren der aktuellen Wiederbelebung der Wirtschaft nicht von langer Dau...
ver las páginas en versión mobile | web
ver las páginas en versión mobile | web
© Copyright 2012, vLex. Tous Droits Réservés.
Contenus dans vLex Suisse
Explorez vLex
Pour professionnels
Pour associés
Autres recherches intéressantes:
convention fiscale franco belge | rechtsmittelbelehrung | musulmani italiani | syndicat police | application de la loi par le juge | brosses à cheveux | risparmio gestito | concorso esterno e favoreggiamento | travis | Caisse de credit agricole
