Ruckwirkende Kraft des Gesetzes
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Regeste
Art. 31 IVG; Auslegung. Nach dem Rechtssinn des Art. 31 IVG bezieht sich der lediglich zu zwei Dritteln zu berücksichtigende Betrag auf die (um Fr. 1'500.- reduzierte) Einkommensverbesserung und nicht auf das gesamte Erwerbseinkommen (Beantwortung der in 9C_833/2009 offengelassenen Frage; E. 4.4.3).
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Regeste
Art. 31 LAI; interprétation. Au sens de l'art. 31 LAI, le montant qu'il convient de prendre en compte à raison de deux tiers se réfère à l'amélioration du revenu (qui dépasse le seuil de 1'500 francs) et non pas à l'ensemble du revenu (réponse à la question laissée ouverte à l'arrêt 9C_833/2009; consid. 4.4.3).
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Regesto
Art. 31 LAI; interpretazione. Secondo il senso dell'art. 31 LAI, l'importo ...
...4.4 . 4.4.1 Mit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen 5. IV-Revision wurden folgende Bestimmu... Gericht daher zu Recht die rückwirkende Herabsetzung der bisherigen halben Invalidenrente ...Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht...
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... nach Artikel 64a Absatz 3 des Gesetzes und eine Zusammenstellung der Rückerstattungen na.... 3 Wurde eine rückwirkende Prämienverbilligung ausgerichtet, die durch einen...Diese Änderung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. . 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bund...
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... die nötigen Regelungen für die rückwirkende Berichtigung fehlerhafter Ausgleichszahlungen und ... der Vorlage A wird im FiLaG eine Gesetzeslücke geschlossen. Es werden die Voraussetzungen festgel...Mit der auf Anfang 2008 in Kraft gesetzten Neugestaltung des Finanzausgleichs und d...
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... publiziert und vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. § 49. Aufhebung und Anpassung geltenden ...[14] SAR 165.100. [15] Rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2004 durch Regie...
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...Die rückwirkende Geltendmachung ist auf 12 Monate beschränkt. [10... Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizi...
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... es folgende Massnahmen an: a) die rückwirkende Entrichtung eines Ersatzbeitrages für jeden nicht...Januar 2004 in Kraft gesetzt. Der Präsident: M. PITTET Der Staatskanzl...
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...Die NFA ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Diese Übergangsfrist läuft somit am 31...Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem europäischen Recht wurde bereits beim Erl... . Was das rückwirkende Inkrafttreten betrifft, ist auf Folgendes hinzuwei...
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... Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz in Kraft gesetzt. Mit dieser Ände-rung wurde insbesondere ... der vorgesehenen technischen Gesetzesänderungen allgemein als wichtig, richtig und vordringli.... b. Bei rückwirkender (über mehrere Jahre) Prüfung der Steuerpflicht w...