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...vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,. Beschwerdeführer,. gegen. Z.________,. Beschwer...
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...Manuel Rohrer,. gegen. Generalprokurator des Kantons Bern, Hochs...
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...vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,. Beschwerdeführer,. gegen. Y.________,. Beschwer...
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Regeste
Art. 269d OR und Art. 19 VMWG; einseitige Änderung des Mietvertrags mit Bezug auf die Nebenkosten. Der Vermieter, der während des laufenden Vertrages die Regelung über die Tragung der Nebenkosten ändern will, indem er die Kosten, die bisher in der Miete eingeschlossen waren, oder neu anfallende Kosten separat in Rechnung stellt, muss nach Massgabe von Art. 269d OR vorgehen. Die gesetzlichen Begründungsanforderungen verlangen insbesondere, dass er detailliert angibt, welche Nebenkosten dem Mieter in Rechnung gestellt werden sollen, und dass er präzisiert, ob es sich um neue Kosten handelt oder um solche, die bisher in der Miete inbegriffen waren (E. 3.1-3.3).
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Regeste
Art. 269d CO et art. 19 OBLF; modification unilatérale du bail relative ...
...269d CO, cité par BEAT ROHRER, Nebenkosten, MRA 2008 p. 109; SOMMER/OBERLE, op. ...
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...269d CO, cité par BEAT ROHRER, Nebenkosten, MRA 2008 p. 109; SOMMER/OBERLE, op. ...
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...Rechtsanwalt Beat Rohrer,. Beschwerdeführer,. gegen. IV-Stelle des Kantons...
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...59, et le commentaire de Beat Rohrer in MRA 2006 p. 7 ss, lequel souligne la difficult...
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...vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,. Beschwerdeführer,. gegen. IV-Stelle des Kantons...
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...vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,. Beschwerdeführer,. gegen. IV-Stelle Luzern, Lan...
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...vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer,. Gesuchsgegnerin. Gegenstand. Revisionsgesuch geg...