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.... 3. Abschnitt: Verfahren. Art. 9 Reservierung der verfügbaren Mittel . 1 Gesuchstellern, denen...
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... C.________ erneut einen "Antrag auf Reservierung der Niederlassungsbewilligung". Denselben Antrag s...
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Regeste
Art. 3 Abs. 4 SVG. 1. Der Strafrichter ist unter gewissen Voraussetzungen zur Überprüfung der Rechtsbeständigkeit - unter Ausschluss der Angemessenheit - einer Verwaltungsverfügung (in casu Parkreservation) befugt (Erw. 2). 2. Bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Aufhebung oder Einschränkung von Parkfeldern ist ein strenger Massstab anzulegen (Erw. 4 und 5). 3. Andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe rechtfertigen keine Reservation von Parkplätzen, sondern lediglich Geschwindigkeitsbeschränkungen, Überholverbote, Fahrverbote, Parkverbote in Wohnquartieren, bei Schulen, Spitälern usw. (Erw. 5 d). Art. 82 Abs. 1 SSV. Vorzug der Massnahme, die mit den geringsten Verkehrsbeschränkungen den angestrebten Zweck erreicht (Erw. 4 und 5 e).
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... über die Beschwerde gegen die Reservierung von Parkplätzen nicht an das Appellationsgericht ...
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.1 vom 16. Juni 1994 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 9. März 1993 2 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 55 Ziff. 1, 3 und 7 bis 11, Art. 58, Art. 60 bis...
... bereits getroffen, kann die Reservierung verlängert werden. Kreditüberschreitung. [75] ...
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...Juni 2000 die Reservierung des Domainnamens "www.bundesgericht.ch" als Versto...
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... verbundene frühzeitige Reservierung von später benötigten Mitteln ist ein vertrauens...
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... Kunden mit einem "Vertrag über die Reservierung einer Beteiligung" die Möglichkeit angeboten, ein...
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...die Reservierung des Hotelzimmers entgelten. Folglich waren ihm vor...
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Regeste
Art. 3 Abs. 4 SVG. 1. Soweit der Kanton die Strasse dem Verkehr grundsätzlich offenhält, darf er das Parkieren darin allgemein oder für gewisse Benützer nur aus den im Gesetz erwähnten Gründen verbieten (Erw. 5 und 6). 2. Parkplätze auf öffentlichen Strassen im Gebiet von Verwaltungsgebäuden gehören nicht zum Verwaltungsvermögen des Gemeinwesens (Erw. 6).
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Regeste
Art. 3 al. 4 LCR. 1. Sur une route ouverte à la circulation publique, le stationnement ne peut être interdit de façon générale ou à certains usagers seulement que pour des motifs énumérés dans la loi (consid. 5 et 6). 2. Sur une route ouverte à la circulation publique, les places de stationnement situées à proximité de bâtiments administratifs n'appartiennent pas au patrimoine ...
... beschränkt, ob die umstrittene Reservierung von Parkplätzen mit Art. 3 Abs. 4 SVG schlechthin...
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.1 vom 16. Juni 1994 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 9. März 1993 2 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 55 Ziff. 1, 3 und 7 bis 11, Art. 58, Art. 60 bis...
... bereits getroffen, kann die Reservierung verlängert werden. Kreditüberschreitung. [75] ...