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... eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt we... Organisation, die ausschliesslich religiöse, gemeinnützige, erzieherische, wissenschaftliche,...
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... lassen, muss er wissen, dass die religiöse Verpflichtung für viele Menschen vor allem andere... privater Organsationen bis zur Einrichtung einer spezifischen Dienststelleneinheit in der Bun...
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... die X.________ als gewinnstrebige Einrichtung erachtete, weshalb die Ausnahmebestimmung von Art.... gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropisch...
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... zuständigen Instanzen geeignete Einrichtungen für den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessu..., ihrer Religion, ihrer religiösen Überzeugungen oder ihrer kulturellen Gewohnheiten...
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... in folgenden Bereichen: Politische, religiöse sowie Werbung für gebrannte Wasser bleiben unzul... und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung; ABl. L 108 vom 24.4...
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... «staatliche oder öffentliche Einrichtung» alle ständigen oder nichtständigen Einrichtungen..., geschichtliche, bildungsmässige, religiöse oder amtliche Zwecke, für Unterhaltung oder Erhol...
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...b. die Einrichtung einer solchen unverhältnismässig wäre. . Art. 2... Selbsthilfe bezweckt oder politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, gemeinnützi...
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...a) Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstü. ... Betreuung und nach Möglichkeit religiöse Betreuung durch einen Seelsorger seines Glaubens v...
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... groupe de travail oecuménique «Neue religiöse Bewegungen in der Schweiz» parle de plus de 600 m... de secte (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundesstelle für Sektenfragen, BGBl 1998, N...
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Regeste
Art. 4, Art. 49 und Art. 50 BV, Art. 9 EMRK; staatlicher Beitrag aus dem Lotteriefonds an einen Verein. 1. Beginn der Rechtsmittelfrist für Dritte, die nicht Adressaten des angefochtenen Entscheids sind (E. 2). 2. Legitimation: allgemeine Grundsätze (E. 3a); Beschwerdelegitimation zweier Glaubensgemeinschaften gegen einen Beitragsbeschluss des Regierungsrats zugunsten eines privaten, in der Sektenproblematik tätigen Vereins, dessen Aktivitäten sich u.a. auch gegen die Beschwerdeführer richten; Legitimation gestützt auf das in Art. 49 und Art. 50 BV mitenthaltene Neutralitätsgebot des Staates bejaht (E. 3b). Vorliegen eines aktuellen praktischen Interesses (E. 3c). 3. Art. 49 und Art. 50 BV: Tragweite der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit; keine Berufung auf diese Grundre...
... Beschwerdeführern der Fall ist, ein religiöses oder kirchliches Ziel verfolgen (BGE 116 Ia 257 E.... vermöchte diese Einrichtung, welche die einzelfallmässige Unterstützung för...