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..., weshalb die Mutter mit ihrem Schweizer Reisepass nicht (für jeweils maximal 90 Tage) in die USA ei...
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... in die USA, sofern der Schweizer Reisepass die bekannten Anforderungen erfüllt. Um weiterhin...
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..., mit einem verfälschten britischen Reisepass nach Boston/USA zu fliegen. Am 30. April 2002 weig...
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Regeste
Art. 103 lit. b OG, Art. 13b ANAG; Behördenbeschwerde der zuständigen Bundesbehörde bei Ausschaffungshaft; Bindung des Haftrichters an Wegweisungsentscheid. Berechtigung des EJPD zur Behördenbeschwerde gemäss Art. 103 lit. b OG gegen den die Haftgenehmigung ablehnenden Entscheid des Haftrichters, wenn der Ausländer nach der Haftentlassung verschwunden ist (E. 1). Bindung des Haftrichters an Weg- oder Ausweisungsentscheide. Im Haftprüfungsverfahren muss er sich bloss vergewissern, ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid ergangen ist. Grundsätzlich nicht überprüfen kann er die Rechtmässigkeit eines im Asylverfahren ergangenen Wegweisungsentscheids; andere Wegweisungsentscheide sind für ihn bloss dann nicht verbindlich, wenn sie augenfällig unzulässig bzw. derart krass falsch sind, ...
...; zudem trug sie einen kamerunischen Reisepass sowie eine Permanent Resident Card USA auf sich, w...
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Regeste
Kindesrückführung gemäss HKÜ; Hinterlegung des Reisepasses. Die Hinterlegung des Passes ist nicht nur während des Rückführungsverfahrens, sondern bis zum Vollzug der Rückführung eine zulässige Sicherungsmassnahme (E. 3). Sie muss jedoch im Einzelfall notwendig, geeignet und verhältnismässig sein (E. 4).
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Regeste
Retour de l'enfant selon la CEIE; dépôt du passeport. Le dépôt du passeport constitue une mesure de sûreté admissible, non seulement pendant la procédure de retour, mais encore jusqu'à l'exécution du retour (consid. 3). Elle doit toutefois apparaître en l'espèce nécessaire, appropriée et proportionnée (consid. 4).
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Regesto
Ritorno del minore secondo la CArap; deposito del passaporto. Il dep...
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... Übrigen der beim Jugendamt hinterlegte Reisepass von A.________ mit Blick auf ein neues Vollstrecku...
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... und Ausstellung von Reisepässen) zu rationalisieren. Zudem wurden mehrere Karriere...
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... kein Visum für die USA, sofern ihr Reisepass den bekannten Anforderungen entspricht. Neu muss j...
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...B. Entzug von Führerschein, Reisepass oder Geldbusse). Eine französische Empfehlung vom...
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..., den schweizerischen und italienischen Reisepass von A.________ bei Gericht bis zur letztinstanzlic...