Regionale Beihilfe

• Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

... aus den Empfangsgebühren an lokal-regionale Veranstalter erlaubt und im Vergleich zur heutigen... der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. C 3...

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

... dabei die Weltbankgruppe und die regionalen Entwicklungsbanken, die auch in der Lage sind, umf... SR 642.14) anwenden, als staatliche Beihilfe einzustufen. Nach Auffassung der Europäischen K...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2C 762/2008 de Tribunal Fédéral, 8 mai 2009

... sodann mit dem Argument, dass das Regionale Schulabkommen vom 17. Mai 2000, ein Konkordat, den... Betrieb der Schule sei ohne staatliche Beihilfe nicht möglich. Ihre Unternehmensfreiheit basiere ...

• Arrêt nº 1B 214/2008 de Ire Cour de Droit Public, 5 août 2008

... Bern in Thun eine "Klage" wegen Beihilfe zur schweren Körperverletzung und weiterer Straft...Am 4./5. März 2008 beschlossen der regionale Untersuchungsrichter 1 von Bern-Mittelland und der...

• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

... den diesbezüglichen Initiativen der regionalen, interregionalen und multilateralen Organisationen..., die Verabredung, den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratun...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 45, 10 novembre 2009
• Einzig
• Übereinkommen

• Geldflüsse in der Agrarpolitik: Eine empfängerorientierte Analyse der wichtigsten Agrarzahlungen des Bundes. Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

... staatliche Milchpreisstützung mittels Beihilfen an Milchverwertungs- und Exportunternehmungen auch... Flächen- oder Hangbeiträge auf die regionale Verteilung der allgemeinen Direktzahlungen aus? Di...

• Bundesblatt num. 5, 5 février 2002
• Seccion Unica

• Arrêt nº C 351/05 de IIe Cour de Droit Social, 3 juillet 2006

...Februar 2005 erklärte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwallis dem Ve... bei der Arbeitssuche erhebliche Beihilfe leistete, wie auch Aussagen eines ehemaligen Mitar...

• Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

... dieser Gebiete besteht im fehlenden regionalen Wachstum, das sich in einem ungenügenden Angebot ...-EG 1972 sieht vor, dass jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter...

• Bundesblatt num. 1, 10 janvier 2006
• Seccion Unica

• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

... der Ausdruck «Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» eine von souveränen Staa...b) die Organisation, die Leitung, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung oder die Beratu...

• Bundesblatt num. 46, 22 novembre 2005
• Seccion Unica

• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (mit Anlage)

... gegebenenfalls zu diesem Zweck regionale und internationale Konferenzen und Seminare, um di..., die Verabredung, den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratun...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 6, 14 février 2006
• Einzig
• Übereinkommen