... als Nicht-Mitglied nicht an die Rechtsordnung der Europäischen Union gebunden ist. Die Umsatzstteuerrechte der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten stellen demnach eine nic...
..., ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und wonach wed... eine Erklärung zur Beachtung der Rechtsordnung. Er bestätigte darin insbesondere, dass er weder ...
... Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei d... und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird. . Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des As...
Regeste Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ÜbBest.BV; Art. 14 Ziff. 3 MWSTV. Von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bereich des Gesundheitswesens; Lieferungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaturen . Anspruch eines Berufsverbandes auf einen Feststellungsentscheid im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. f MWSTV (E. 3). Art. 14 Ziff. 3 MWSTV, der die Lieferungen von Zahnprothesen als steuerbar erklärt, hält sich im Rahmen des dem Bundesrat durch die Verfassung, insbesondere Art. 8 ÜbBest.BV, eingeräumten gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums (E. 4-5). Der Bundesrat kann aus sachlichen Gründen eine im Richtlinienrecht der Europäischen Union vorgesehene Lösung ablehnen. Dieses wie auch die ausländischen Umsatzsteuerordnungen können bei der Auslegung der Mehrwertsteuerverordnung berü...
... eine dem Recht der Europäischen Gemeinschaft konforme Negativliste vorgelegt worden sei. Da die... Schweiz als Nichtmitglied durch die Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft nicht gebunden. BGE...
...Januar 2000 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, A... durch die schweizerische Rechtsordnung anerkannt ist. Es muss sich damit um eine digita...
... als Nicht-Mitglied nicht an die Rechtsordnung der EU gebunden ist. Die Umsatzsteuerrechte der Euuropäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten stellen demnach eine nic...
..., die ausschliesslich im Gemeinschaftsinteresse gegenüber allen Mitgliedern erbracht wurden, wesh... als Nicht-Mitglied nicht an die Rechtsordnung der EU gebunden ist. Die Umsatzsteuerrechte der Eu...
Regeste Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG; Begriff und Tragweite des nachehelichen ausländerrechtlichen Härtefalls; Bewilligungsanspruch eines vor der Heirat mit einer Schweizerin in Südafrika anerkannten kongolesischen Flüchtlings. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der aus der ehelichen Gemeinschaft abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind. Hindernisse, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, beeinträchtigen die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland und sind deshalb im Bewilligungsverfahren mitzuberücksichtigen; sie können nicht in ein a...
... Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Umst...
... nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden (vgl. BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4). Der ... Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Umst...
... noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Ob der Ausländer willens und in der La... einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die F...
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