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... für die Verfahrenskosten sowie die Verteidigung im Jugendstrafverfahren. [44]. IV. Die Vollzugsbe... zulässig, die für die Ehre oder andere Rechte der beschuldigten Person ohne Nachteil sind. Die S...
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...Gegenstand. Effektive Verteidigung; Betrug; Urkundenfälschung; Strafzumessung; Willk..., sofern dies zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist. Der amtliche wie der private Ver...
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...d. die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; . e. die geschädigte Person; . f. möglichst kur... informiert das Opfer über seine Rechte, sofern die Strafverfolgungsbehörden dies noch ni...
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.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...
... Staatsanwaltes die Anklage und übt die Rechte einer Partei aus. . 5. Jugendanwalt. [9] 1 Der...V. . Verteidigung. Verteidigungsrecht. Art. 54. 1 Der Angeschuldigt...
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...Die Verteidigung argumentiere widersprüchlich, wenn sie die Anklag... rechtsgenügend und unter Wahrung seiner Rechte als Angeklagter befragt worden. Auf die Rüge ist ...
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Regeste
Art. 84 BGG; Auslieferung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles. Auch bei einer Auslieferung kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. Besondere Bedeutung des Falles hier bejaht, da Anlass bestand zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Wirksamkeit diplomatischer Zusicherungen in Bezug auf die menschenrechtskonforme Behandlung des Verfolgten im ersuchenden Staat (E. 1.3).
Regeste
Art. 43 BGG; ergänzende Beschwerdeschrift. Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung in Anbetracht der Schwierigkeit der sich stellenden Fragen ausnahmsweise gewährt (E. 1.6).
Regeste
Art. 42 Abs. 1, Art. 43 und Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG; neue Begehren nach Ablauf der...
... gewährleistet, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Die hier anwendba...
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... 2007 ein legales Mittel zur Verteidigung der eigenen Rechte darstellen, so sind es die dari...
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...'000.-- an die Kosten seiner privaten Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren aus (Dispositiv-Zif..., jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen un...
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...; insbesondere seien seine Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden. 3.1 Die allgemeinen Prinzipi... zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. 3.2 Der Beschwerd...
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...Art. 84a Opfer . Für den Schutz und die Rechte des Opfers gelten die Artikel 520137, 8 Absatz 2, ... werden; dabei dürfen die Rechte der Verteidigung nur so weit beschränkt werden, als dies zum Schut...