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Regeste
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; kantonale Organisations- und Verfahrenshoheit. Das Recht des Einzelnen auf einen unabhängigen Richter, der Nutzungspläne, soweit sie einen Enteignungstitel schaffen, umfassend auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen kann, ist bundesrechtlich verbindlich und rechtfertigt einen Eingriff in die kantonale Organisations- und Verfahrenshoheit durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes selbst dann, wenn es die Stimmberechtigten des Kantons im Rahmen einer Gesetzesrevision abgelehnt haben, die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen solche Pläne zuzulassen (E. 3).
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Regeste
Art. 6 ch. 1 CEDH; souveraineté cantonale en matière d'organisation administrative et de procédure judiciaire. Lorsqu'un plan d'affectation confère le...
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... 1.1.2 Kompliziertes Rechtsmittelsystem 4214. 1.1.3 Lücken im Rechtsschutz 4215. 1.1.4 ... 2.6.3.1 Elektronischer Verkehr des Einzelnen mit den Bundesbehörden 4262. 2.6.3.2 Elektronisch...
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Regeste
Wahl eines Einwohnerrates, Verhältniswahlrecht, Sitzzuteilungsverfahren; Art. 34 BV. Ausgestaltung von Wahlverfahren und Anforderungen an Proporzverfahren im Allgemeinen (E. 2.1 und 2.2).
Sitzzuteilungsverfahren nach der Methode Doppelter Pukelsheim (E. 3.2) und nach kantonalem Recht (E. 3.3).
Die Durchführung der einzelnen Operationen zur Bestimmung der Mandate pro Liste hält vor den Anforderungen von Art. 34 Abs. 2 BV stand (E. 4).
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Regeste
Élection d'un Conseil d'habitants, élection selon le système proportionnel, procédure de répartition des sièges; art. 34 Cst. Organisation de la procédure d'élection et exigences relatives à la procédure d'élection à la proportionnelle en général (consid. 2.1 et 2.2).
Procédure de répartition des ...
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..., Fürsprecher, und Stefan Rutgers, Rechtsanwalt,. gegen. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Züric... nach der Rechtsprechung zwar auch den Einzelnen. Im zu beurteilenden Fall seien die Beschwerdefüh...
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...C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in A... geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entsc...
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... einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt das strenge Rügepri... zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk...
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...Juni 2011. II. öffentlich-rechtliche Abteilung. Besetzung. Bundesrichter Zünd, Präsid... umfasst unter anderem das Recht des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer ö...
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Regeste
Art. 46 Ziff. 1, Art. 6 und 8 EMRK; Art. 122 BGG; Art. 25 Abs. 1 und Art. 32 KVG; Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung. Umsetzung des EGMR-Entscheids vom 8. Januar 2009 betreffend Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 110/05 vom 5. Dezember 2005: Voraussetzungen und Modalitäten der Revision nach Art. 122 BGG (E. 3, 7-9).
Auslegung und Konkretisierung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche: Grenzen der Rechtsprechungszuständigkeit des EGMR (E. 7.3.3).
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Regeste
Art. 46 par. 1, art. 6 et 8 CEDH; art. 122 LTF; art. 25 al. 1 et art. 32 LAMal; transsexualisme; opération de changement de sexe; prise en charge par l'assurance obligatoire des soins. Exécution ...
... einerseits und den Interessen der Einzelnen wie der gesamten Versichertengemeinschaft anderers...
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...X._________, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Rothacher,. Beschwerdeführerin,. gegen. S...Da Vorkehrungen fehlten, welche die einzelnen Bereiche des Beckens mit grösseren Wassertiefen t...
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... verwarnt, wogegen er sich auf dem rechtlichen Weg wehrte. Zudem reichte er am 2. Oktober 2008 St... geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entsc...