Regeste Art. 46 Ziff. 1, Art. 6 und 8 EMRK; Art. 122 BGG; Art. 25 Abs. 1 und Art. 32 KVG; Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung. Umsetzung des EGMR-Entscheids vom 8. Januar 2009 betreffend Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 110/05 vom 5. Dezember 2005: Voraussetzungen und Modalitäten der Revision nach Art. 122 BGG (E. 3, 7-9). Auslegung und Konkretisierung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche: Grenzen der Rechtsprechungszuständigkeit des EGMR (E. 7.3.3). **************************************** Regeste Art. 46 par. 1, art. 6 et 8 CEDH; art. 122 LTF; art. 25 al. 1 et art. 32 LAMal; transsexualisme; opération de changement de sexe; prise en charge par l'assurance obligatoire des soins. Exécution ...
... 2005 verneinte die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) - wie auf Gesuch um Kostengut...
...X._________, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Rothacher,. Beschwerdeführerin,. gegen. S... eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Schulkinder schuf und auch aus diesem Grunde e...
... auch in Bereichen wie Klima, Energie, Gesundheit und Bildung, nahmen weiter zu, ebenso die kontr... neuer und allgemein akzeptierter Rechtsnormen international Massstäbe zu setzen. . Für die Sch...
...Dezember 2010. I. öffentlich-rechtliche Abteilung. Besetzung. Bundesrichter Féraud, Präs..., habe sie sein Recht auf Leben und Gesundheit nach Art. 10 Abs. 2 BV verletzt. Die Begründung d...
Regeste Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision. Entgegen dem Verweis in Art. 42 Abs. 4 in fine IVG richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt weiterhin sinngemäss Art. 28 Abs. 1 IVG zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung (E. 4 und 5). **************************************** Regeste Début du droit à l'allocation pour impotent après l'entrée en vigueur de la 5e révision de l'AI. Contrairement au renvoi de l'art. 42 al. 4 in fine LAI, le début du droit à l'allocation pour impotent ne se détermine pas en fonction de l'art. 29 al. 1 LAI. Au contraire, l'art. 28 al. 1 LAI concernant les conditions du droit à la rente reste applicable par analog...
...(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten). 9C_286/2011 vom 11. August 2011.... beide an eine Beeinträchtigung der Gesundheit anknüpfen (vgl. Art. 7 und 8 ATSG einerseits mit ...
... das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab (Entscheid vom 29. April 2009). C. Mit Beschwer...Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Erwägungen:. ...
... schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, auf die Umwelt oder das Wohl... an Änderungen des europäischen Rechts anpassen, sofern diese von beschränkter Tragw...
...T.__________, vertreten durch. Rechtsanwalt Marco Unternährer,. Beschwerdeführerin,. gegen. ...Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. Erwägungen:. 1...
Regeste Art. 126 Abs. 1 StGB; Begriff der Tätlichkeit, Züchtigungsrecht des Lehrers. Eine Tätlichkeit ist anzunehmen bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat. Eine solche Einwirkung kann auch gegeben sein, wenn sie keine körperlichen Schmerzen verursacht (E. 2a; Änderung der Rechtsprechung). Schliesst das Bundesrecht ein Züchtigungsrecht des Lehrers aus? Enthält insbesondere das Verbot der Körperstrafe gemäss Art. 65 Abs. 2 BV auch ein solches der körperlichen Züchtigung von Schülern durch den Lehrer? Fragen offengelassen, da ein Züchtigungsrecht des Lehrers jedenfalls eine formelle gesetzliche Grundlage voraussetzt und diese im hier m...
... Bekenntnisses zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten.... Art. 2.13 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen . 1. Die ...
ver las páginas en versión mobile | web
ver las páginas en versión mobile | web
© Copyright 2012, vLex. Tous Droits Réservés.
Contenus dans vLex Suisse
Explorez vLex
Pour professionnels
Pour associés
Autres recherches intéressantes:
Prévention de la pollution | diabetes insipidus | tabacco da fiuto | convention collective telecom | Fleischindustrie | affacturage fortis | Atti osceni | Ouvriers établissements industriels l'etat | Conditions d'existence subis par la victime d'un accident | Salaire
