Regeste Art. 81 Abs. 1 BGG; Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen. Der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, ist zur Beschwerde in Strafsachen im strafrechtlichen Schuldpunkt nicht legitimiert (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1.1-1.7). Er ist aber in gewissen anderen Bereichen zur Beschwerde berechtigt (E. 1.9). **************************************** Regeste Art. 81 al. 1 LTF; qualité pour recourir en matière pénale. Le lésé, qui n'est pas une victime au sens de la LAVI, n'est pas légitimé à former un recours en matière pénale sur le principe de la culpabilité (confirmation de la jurisprudence; consid. 1.1-1.7). En revanche, il a qualité pour recourir dans certains autres domaines (consid. 1.9). **************************************** Regesto Art. 81 cpv. 1 LTF...
... dem kantonalen Prozessrecht keine Parteirechte ausüben durfte (BGE 110 IV 114 E. 1a S. 114 mit H... im Vergleich zum bisherigen Recht eine radikale Neuerung, welche im Übrigen eine erhebliche Zunah...
... 8 Sozialdemokratische Partei (SP). 9 Junge Christlichdemokratische Volkspartei... 3 Parti radical-démocratique. Radikale Demokratische Partei. 4 Jeunesse radicale valaisa...
... 8 Sozialdemokratische Partei (SP). 9 Junge Christlichdemokratische Volkspartei... 3 Parti radical-démocratique. Radikale Demokratische Partei. 4 Jeunesse radicale valaisa...
Regeste Entschädigungsansprüche für übermässige Lärmbelastung durch Flugverkehr; Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit; umweltschutzrechtliche Ansprüche der von übermässigen Fluglärm-Immissionen betroffenen Grundeigentümer. Stichtag für die (Un)Vorhersehbarkeit der Fluglärm-Immissionen im Einzugsbereich der schweizerischen Landesflughäfen ist der 1. Januar 1961. Die starke Zunahme der Ostanflüge seit 2001 aufgrund der Beschränkungen des deutschen Luftraums führt nicht zu einer Neufestsetzung dieses Stichdatums (E. 7). Unabhängig von der Vorhersehbarkeit der übermässigen Fluglärmbelastungen stehen den Betroffenen Ansprüche auf umweltschutzrechtliche Schallschutzvorkehren zu Lasten des Verursachers zu. Notwendigkeit der koordinierten Anwendung von Enteignungs-, Umwelt- und Raumplanungsrec...
...Im Herbst 2001 einigten sich die Parteien auf einen Staatsvertrag, mit dessen Umsetzung - vo... davon aus, dass die hier zu beurteilende radikale Betriebsumstellung bei den Ostanflügen nicht verg...
...-Gruppe verlangt in der WTO eine radikale Liberalisierung des Agrarsektors und lehnt gr... den Dienstleistungsanbietern der anderen Parteien das Recht auf Marktzugang und Inländerbehandlung ...
Regeste Art. 51 Ziff. 4 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen; Art. 2 Ziff. 1, Art. 10, 12 Ziff. 2 lit. b und Art. 14 Ziff. 1 EAUe; Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II; Art. 3 EMRK; Art. 10 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 24 und 111 StGB. Auslieferung; Verfolgung eines mutmasslichen Führungsmitglieds der PKK durch die Türkei. Anforderungen an das Auslieferungsersuchen; Vorwürfe gegen den Verfolgten laut Ersuchen; beidseitige Strafbarkeit bejaht im Hinblick auf die untersuchte Teilnahme an der Tötung eines sogenannten "Dorfwächters" (E. 2). Einrede des politischen Deliktes. Mitberücksichtigung der bürgerkriegsähnlichen Situation im Zeitpunkt der verfolgten Straftat. Problematische Abgrenzung zwischen Terrorismus und legitimem Widerstandskampf gegen ethnische Verfolgung und...
...März 2006 entnehmen lässt, sei die radikale kurdische Widerstandsorganisation PKK schon ab 199...Gerichtsschreiber Forster. Parteien. X.________, zurzeit in Auslieferungshaft im Flugh...
...Gerichtsschreiber Luczak. Parteien. X.________, Beschwerdeführer,. vertreten durch R... Hinreichende Gründe für eine derartige radikale Änderung der Rechtsprechung führt der Beschwerde...
...Gerichtsschreiber Steinmann. Parteien. X.________, c/o Rechtsanwalt Georges Reymond,. Be... anonymer Seite darüber informiert, dass radikale Exponenten einer Gruppierung am nachfolgenden Tag ...
...Gerichtsschreiberin Gerber. Parteien. Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, vertreten ...Müssten die Zuschauer befürchten, als radikale Tierschützer "fichiert" zu werden, könnten sie a...
...Gerichtsschreiber Hochuli. Parteien. J.________,. Beschwerdeführer, vertreten durch R... (unter anderem im Nachgang an eine radikale Prostatektomie im Juni 2003 wegen eines Karzinoms ...
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