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.15 Regierungsbeschluss über Tarife der Quellensteuer für die Steuerperiode 2011 vom 7. Dezember 2010 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 107 , Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 109 des Steuergesetzes vom 9. April...
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...Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdefüh... Niederlassungsbewilligung) quellensteuerpflichtig. Seit Februar 2003 bezieht er eine halbe Invaliden...
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.15 Regierungsbeschluss über Tarife der Quellensteuer für die Steuerperiode 2011 vom 7. Dezember 2010 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 107 , Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 109 des Steuergesetzes vom 9. April...
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Regeste
Quellensteuer, Verfassungsmässigkeit gesetzlicher Erlasse, Rechtsgleichheit. Art. 4 BV. 1. Art. 4 BV bindet nicht nur den Richter und die Verwaltung, sondern auch den Gesetzgeber. Dessen Erlasse müssen sich deshalb auf ernsthafte Gründe stützen lassen und dürfen weder sinn- und zwecklos sein noch rechtliche Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist (Erw. 2). 2. Darin, dass nach § 116 bis Abs. 1 des aargauischen Gesetzes über die ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern vom 5. Februar 1945 /6. Dezember 1964 ausländische Arbeitnehmer, welche keine fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung besitzen, der Quellensteuer unterstellt werden können, liegt keine rechtsungleiche Behandlung (Erw. 3).
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...März 1962 i.S. Rohner gegen Kanton St. Gallen, ASA 32 S. 211 f.) ausgeführt, dadurch, dass Art....
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.15 Regierungsbeschluss über Tarife der Quellensteuer für die Steuerperiode 2011 vom 7. Dezember 2010 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 107 , Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 109 des Steuergesetzes vom 9. April...
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.11 vom 20. Oktober 1998 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung des Steuergesetzes vom 9. April 1998 2 als Verordnung: ERSTER TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Kirchgemeinden und Konfessionsteile (Art. 3 StG) a)...
...Dritter Abschnitt: . Quellensteuern für natürliche und juristische Personen. A. . N...
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.15 Regierungsbeschluss über Tarife der Quellensteuer für die Steuerperiode 2011 vom 7. Dezember 2010 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 107 , Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 109 des Steuergesetzes vom 9. April...
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...Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführ... 1996 "unzulässigerweise abgezogene Quellensteuer" im Betrag von Fr. 1532.- zuzüglich Verzugszinsen...
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.15 Regierungsbeschluss über Tarife der Quellensteuer für die Steuerperiode 2011 vom 7. Dezember 2010 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung von Art. 107 , Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 109 des Steuergesetzes vom 9. April...
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Regeste
Art. 4 Abs. 3 FamZG; Art. 7 Abs. 1 FamZV; Art. 8 Abs. 1 und 2 BV; Art. 3 Abs. 1 und Art. 26 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK). Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach keine Familienzulagen ausgerichtet werden für Kinder mit Wohnsitz in einem Staat, mit welchem die Schweiz kein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, hält sich im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG (E. 4) und verletzt weder Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (E. 6 und 7) noch Art. 3 Abs. 1 und Art. 26 KRK (E. 8).
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Regeste
Art. 4 al. 3 LAFam; art. 7 al. 1 OAFam; art. 8 al. 1 et 2 Cst.; art. 3 al. 1 et art. 26 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant (CDE). En soumettant l'octroi d'allocations familiales pour les e...
...Gallen; vgl. etwa BSV, Grundzüge der kantonalen Familien... ohne Niederlassungsbewilligung der Quellensteuer zu unterstellen). Vorliegend ist nicht der fremden...