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...a) hinsichtlich der Quellensteuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des a...Abk. mit Uruguay . Geschehen zu Bern am 18. Oktober 2010 im Doppel in französischer, s...
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...a) hinsichtlich der Quellensteuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des a...Abk. mit Uruguay . Geschehen zu Bern am 18. Oktober 2010 im Doppel in französischer, s...
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Regeste
Art. 4 Abs. 3 FamZG; Art. 7 Abs. 1 FamZV; Art. 8 Abs. 1 und 2 BV; Art. 3 Abs. 1 und Art. 26 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK). Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach keine Familienzulagen ausgerichtet werden für Kinder mit Wohnsitz in einem Staat, mit welchem die Schweiz kein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, hält sich im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG (E. 4) und verletzt weder Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (E. 6 und 7) noch Art. 3 Abs. 1 und Art. 26 KRK (E. 8).
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Regeste
Art. 4 al. 3 LAFam; art. 7 al. 1 OAFam; art. 8 al. 1 et 2 Cst.; art. 3 al. 1 et art. 26 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant (CDE). En soumettant l'octroi d'allocations familiales pour les e...
... bevölkerungsreichsten Kantone Zürich und Bern, aber auch die Kantone Luzern, Schaffhausen, Appen... ohne Niederlassungsbewilligung der Quellensteuer zu unterstellen). Vorliegend ist nicht der fremden...
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... liegt die Befugnis für die Quellensteuererhebung und das Rückerstattungsverfahren in jenem Kanton,...St. Gallen. Schaffhausen. Solothurn. f. Bern. Gen. Jura. Luzern. Schwyz. Thurgau. Tessin. Uri. ...
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...Kathrin Kummer Hofer, Zinggstrasse 16, 3007 Bern,. gegen. IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 B... auf Grund der gemäss der Quellensteuerabrechnung für das betreffende Jahr ausgewiesenen Bruttoeink...
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... Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,. Beschwerdegegnerin. Gegenstand. Gehilfenschaft z...abzüglich 15 % Quellensteuern auf den Zinsen. Da die L.________ Finance Corporat...
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Regeste
Art. 4 BV und Art. 49 BV, Art. 9 EMRK; Quellensteuer; gesetzliche Grundlage; Verjährung; Rechtsgleichheit; Glaubens- und Gewissensfreiheit. Verfassungsmässigkeit einer kantonalen Regelung, wonach der Steuerabzug an der Quelle die Kirchensteuer mit einbezieht, diese jedoch auf Gesuch dem Quellensteuerpflichtigen, der keiner staatlich anerkannten Kirche angehört, zurückerstattet wird: - Erfordernis der Grundlage in einem formellen Gesetz (E. 3 und 4); - Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung auch ohne ausdrückliche Bestimmung (E. 5); - Gebot der rechtsgleichen Behandlung (E. 6); - Glaubens- und Gewissensfreiheit (E. 7).
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Regeste
Art. 4 Cst. et art. 49 Cst., art. 9 CEDH; impôt à la source; base légale; prescription; égalité; liberté de...
...: So haben einige Kantone wie etwa Zürich, Bern, Basel-Landschaft, St. Gallen und Graubünden für...
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... vorliegende Protokoll wird der Quellensteuersatz zu Gunsten des Quellenstaates im Bereich der ...In den vom 10. bis 13. Juni 1997 in Bern durchgeführten Verhandlungen konnten Bestimmungen...
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Regeste
Gesamtarbeitsvertrag (GAV); Nachwirkung nach Ablauf der Geltungsdauer. Der Wegfall des GAV verändert den Inhalt der unterstellten Einzelarbeitsverträge vorbehältlich anderer Abrede nicht (E. 3.1).
Regeste
Art. 329c OR; Verwirkung des Ferienanspruchs. Die Rechtsprechung, nach welcher der Anspruch verwirkt, wenn die Ferien des laufenden Dienstjahres nicht spätestens im Folgejahr bezogen werden, ist überholt (E. 3.2).
Regeste
Art. 323b Abs. 3 OR; Nebenabrede bei einem Arbeitsvertrag; "Truckverbot". Eine Verpflegungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, beim Arbeitgeber Mahlzeiten zu beziehen, ist unzulässig (E. 4).
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Regeste
Convention collective de travail (CCT); effet après l'expiration de sa durée de validité. La caduc...
... von Unstimmigkeiten bezüglich des Quellensteuer- und Verpflegungskostenabzugs. Mit Schreiben vom 1...106; KRAMER, Berner Kommentar, Art. 1-18 OR, Allgemeine Einleitung in ...
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... Bedarf genügten (CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, Bern 1997, N.24 zu Art. 285 ZGB, S. 343... der Beschwerdegegner ausgesagt, Quellensteuer und Sicherheitsabzug seien seit drei Monaten, also...