Qualifizierte Mehrheit

• Beschluss Nr. 2/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Agrarabkommens

... in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgese...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 7, 21 février 2006
• Einzig
• Beschluss

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

... in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgese...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 17, 24 avril 2012
• Einzig

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 19 avril 1988

Regeste Aktienrecht. "Spaltungstheorie"; Stimmrecht des Buchaktionärs. 1. Durch die "Aktienspaltung" fallen Macht und Risiko bei der Aktiengesellschaft auseinander. Keine der in der Lehre entwickelten Theorien vermag diese an sich unerwünschte Folge überzeugend zu beseitigen. Gesellschaftsrechtlich lässt sich der Ausschluss des reinen Buchaktionärs vom Stimmrecht an der Generalversammlung nicht begründen (E. 5). 2. Der Buchaktionär hat sich vorliegend nicht ausdrücklich vertraglich verpflichtet, sein Stimmrecht in Zukunft nicht mehr auszuüben, und auch die Auslegung der Erwerbsgeschäfte ergibt keine Pflicht zur Stimmabstinenz (E. 6). 3. Ein solcher Ausschluss besteht auch nicht bei bestimmten Geschäften, für welche das Gesetz eine Privilegierung von Stimmrechtsaktien ausschliesst oder ...

...693 Abs. 3 OR) oder wo es eine. Mehrheit bzw. eine qualifizierte Mehrheit des Grundkapitals...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

... in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgese...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 17, 24 avril 2012
• Einzig

• Parlamentarische Initiative. Behandlung von bekämpften Vorstössen. Bericht des Büros des Nationalrates

... kann, selbst wenn ihn eine grosse Mehrheit unterstützt. Herr Nationalrat Hochreutener listet... ohne Diskussion mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates. Würde diese qualifizier...

• Bundesblatt num. 47, 30 novembre 2010
• Seccion Unica

• Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit.

... Schiedsgericht einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Art. 12. Ernennung durch die...

• Gesetzessammlung des Kanton Schwyz
• Schwyz

• Arrêt nº 4C.334/2006 de Ire Cour de Droit Civil, 7 février 2007

Regeste Aktienrecht; Quorum für das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers. Das nach Art. 697b Abs. 1 OR erforderliche Quorum muss nicht nur bei Einleitung des Verfahrens, sondern auch im Zeitpunkt des richterlichen Entscheides über die Einsetzung eines Sonderprüfers gegeben sein (E. 3). **************************************** Regeste Droit de la société anonyme; quorum pour la demande de désignation d'un contrôleur spécial. Le quorum exigé par l'art. 697b al. 1 CO doit être donné non seulement lors de l'introduction de la procédure, mais également au moment de la décision du juge à propos de la désignation d'un contrôleur spécial (consid. 3). **************************************** Regesto Diritto della società anonima; quorum per la domanda tendente alla designazione di un cont...

... die Generalversammlung nur eine qualifizierte Minderheit der Aktionäre die Einsetzung eines Sonnderprüfers gegen den Willen der Mehrheit beim Gericht durchsetzen kann. Diesem vom Gesetzge...

• Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage

... der Genehmigung durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit: . a. die Wahl seines Vorsitzenden und st...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 15, 20 avril 2010
• Einzig
• Übereinkommen

• Arrêt nº 5A.23/1999 de IIe Cour de Droit Civil, 27 mars 2000

... Stiftungsratssitzung, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist; bei Abstimmungen gilt... von Gründen bei einfachem oder qualifiziertem Mehr ausschliessen darf. Aus diesem Schweigen der ...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

... in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgese...

• Bundesblatt num. 8, 22 février 2011
• Seccion Unica