Protokoll zu einem Abkommen

• Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 48, 2 décembre 2008
• Einzig
• Protokoll

• Arrêt nº 9C 777/2010 de IIe Cour de Droit Social, 15 juin 2011

Regeste Art. 34 Ziff. 1 des Abkommens vom 10. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit; Art. 107 Abs. 6 Verordnung (EWG) 574/72; Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung). Weder das Abkommens- (E. 3.1) noch das Gemeinschafts- (E. 3.2-3.7) oder das innerstaatliche Recht (E. 3.8) enthalten eine direkt anwendbare Regel zur Frage, in welcher Währung die AHV-Altersrente einer in ihrem Heimatland Slowenien wohnenden Versicherten auszuzahlen ist. Es rechtfertigt sich die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (E. 3.9 und 3.10). Beabsichtigt die Schweizerische Ausgleichskasse, die Altersrente der (in ihrer Heimat Slowenien wohnhaften) Versicherten nicht wie bis anhin in Schwei...

...2). 3.2 Seit 1. April 2006 (vgl. Protokoll vom 26. Oktober 2004 zum Abkommen zwischen der Sch..., die Altersrente in Schweizer Franken auf einem Konto in der Schweiz entgegenzunehmen. 4.4 Sloweni...

• Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 14, 5 avril 2011
• Einzig

• Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)

... Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen vereinbar ist; und . b. das Herkunfts- oder Besti... zuständige Behörde des Ausfuhrlandes mit einem Exemplar der Einfuhrbewilligung. . 3. Abschnitt: ... Substanzen des Verzeichnisses d ein Protokoll über den Namen und die Adresse der Empfängerin o...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 25, 21 juin 2011
• Einzig

• Bericht über die im Jahr 2002 abgeschlossenen internationalen Verträge

... im Laufe des Jahres 2002 abgeschlossenen Abkommen. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den ... der Bevölkerung an der Basisentwicklung zu einem Schwerpunkt seiner Entwicklungspolitik erklärt. D...2.1.7 Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze. der Menschenre...

• Bundesblatt num. 24, 24 juin 2003
• Seccion Unica

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

... Beitritt Liechtensteins wird in einem Protokoll zu diesem Abkommen geregelt; darin werden alle Fol...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 7, 19 février 2008
• Einzig
• Abkommen

• Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

... Rechte und Pflichten, die sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandels...Hält eine Vertragspartei an einem Eingangshafen Waren mit Ursprung in einer ande... Muster und Modelle52 und zum Protokoll vom 27. Juni 198953 zum Madrider Abkommen über di...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 26, 28 juin 2011
• Einzig

• Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, unterzeichnet am 2. September 1991 in Bern

... Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 45, 8 novembre 2011
• Einzig

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

... angenommenen Rechtsakte gemäss dem Protokoll über die Position Dänemarks, das durch de...

• Bundesblatt num. 44, 9 novembre 2004
• Seccion Unica

• Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Delhi, geändert durch das am 16. Februar 2000 in Neu Delhi unterzeichnete Zusatzprotokoll

... Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unterne...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 43, 25 octobre 2011
• Einzig