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... das vorgängig zur Versammlung erfolgte Schreiben vom 20. März 2008 und das Protokoll der Stockwerk...
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...Ein Protokoll wurde nicht erstellt. Darauf setzten der Bezirksam... "Persönlich/Vertraulich" bezeichneten Schreiben vom 12. März 2009 wandte sich die Beschwerdeführ...
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... auf rechtliches Gehör, da ihr das Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung vom 12. Januar 20... Entscheid zugestellt und mit dem Schreiben vom 3. Mai 2010 keine Frist zur Stellungnahme ange...
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... hat seiner Beschwerdeschrift zwei Schreiben beigefügt um aufzuzeigen, wie sich seine ehemalig... von ihr verfasste Schreiben und ein Protokoll der Fürsorgebehörde hin. Was die Frage der geleb...
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... 2002 nach Ermahnung zur Wahrheit zu Protokoll, die A.________ AG habe kein Eigentum an Betriebsi... sei zu entnehmen, dass die Schreiben der O.________ SA an die OZD tatsächlich den Abse...
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... 2002 in Anbetracht der Änderungen des Protokolls anlässlich der Versammlung vom 7. April 2003 kein...2.2 Mit Schreiben vom 20. August 2002 an die Verwaltung der Stockwer...
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... dies bestätigen, wie namentlich die Protokolle der Einvernahme des Chauffeurs E.________ und des ...Juli 1997 und Schreiben vom 24. Juli 1997 der Direktion IV. Zollkreis) und...
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Regeste
Art. 686 Abs. 4, Art. 701 und 706b OR; Aktienbuch; Nichtigkeit eines Universalversammlungsbeschlusses. Der Inhalt des Aktienbuchs hat bloss die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung. Wenn eine Aktiengesellschaft weiss oder wissen müsste, dass ein Eintrag im Aktienbuch falsch ist, darf sie sich nicht auf diesen Eintrag verlassen (E. 3.2).
Der Beschluss einer Universalversammlung, an welcher nicht alle Aktionäre teilgenommen haben oder vertreten waren, ist nichtig. Der Beschluss kann auch nicht als solcher einer normalen Generalversammlung gelten, wenn nicht alle Aktionäre eingeladen wurden. Es kommt nicht darauf an, ob der übergangene Aktionär den Beschluss mit seiner Stimmkraft hätte verhindern können (E. 3.3).
Regeste
Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; Konkursgrund der Zahlungs...
...A.b Mit Schreiben vom 7. Juni 2007 lud U. zur ordentlichen Generalve... die Behauptung wiederholt, in einem Protokoll der Aktionärsversammlung vom 17. März 2006 werde...
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...zu Protokoll oder schriftlich ein Gesuch um Haftaufhebung stell...Mit Schreiben vom 3. April 2009 teilte der Beschwerdeführer der...
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...Mit Schreiben vom 2. November 2001 ersuchte die Schweizer Botsch... des ersuchenden Staates zu Protokoll einvernommen, wenn er wegen weiterer Taten verfolg...