-
-
Regeste
Art. 24 lit. d und h DBG; Art. 2 und 9 ff. ELG; Steuerbefreiung von Unterstützungsleistungen. Nach Art. 24 lit. d DBG ist mittellosen Personen gewährte Unterstützung von der Steuer befreit, wenn der Leistungsempfänger bedürftig ist und die Leistungserbringerin die Leistung für Beistandszwecke sowie unentgeltlich entrichtet. Art. 24 DBG bezieht sich auf jede Art von Einkünften (E. 4). Steuerbefreit sind alle Unterstützungsleistungen aus privaten Mitteln, die insgesamt und zusammengerechnet mit den anderen Einkünften des Steuerpflichtigen das anrechenbare Einkommen nach ELG nicht übersteigen, allfällige darüber hinausgehende kantonale Leistungen inbegriffen (E. 5). Zusammenspiel der Befreiungsgründe gemäss lit. d und h des Art. 24 DBG (E. 5.4).
***********************************...
..., la Fondation tire ses ressources du produit de la fortune, des apports subséquents de la comp... des fonds versés par le Fonds national suisse pour la recherche scientifique ou les prix ...
-
-
...La souveraineté nationale et la prise d'influence internationale ne doivent ... l'Europe concernant la contrefaçon des produits médicaux . et les infractions similaires men...
-
... de la croix suisse, tant au niveau national que dans la perspective d'une mise en oeuv... économique de la provenance suisse d'un produit ou d'un service dans un monde toujours plus global...
-
... qu'il a désigné peut créer un index national des immeubles qui permet, au moyen de réseaux pub... pièces justificatives doivent être produites en original ou, lorsqu'une autorité ou une person...
-
Regeste
Art. 1 Abs. 1 GestG, Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG; Internationales Verhältnis. Hat eine der Parteien ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland, so liegt immer ein internationales Verhältnis vor (E. 2).
Regeste
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ; Gerichtsstand am Ort des schädigenden Ereignisses. Die besonderen Zuständigkeiten gemäss Art. 5 LugÜ sind nur gegeben, wenn eine Partei in einem anderen als ihrem Sitz- bzw. Wohnsitzstaat verklagt wird (E. 3).
Regeste
Art. 3 Abs. 1 TRIPS-Übereinkommen; Art. 2 Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums; Ausnahme vom Prinzip der Inländerbehandlung bezüglich des Gerichtsstands. Art. 3 Abs. 1 TRIPS-Übereinkommen geht vom Grundsatz aus, dass Parteien mit Sitz im Ausland wie Inländer zu behandeln sind (Inländerbehandlung), lässt ...
... Kommissionsberichterstatter Iten im Nationalrat zum Anwendungsbereich des IPRG ausführte, das Ges...
-
... développer conjointement les nouveaux produits sous peine de voir le processus stagner. Pour term...
-
Regeste
Produktehaftpflicht; ersatzfähiger Schaden (Art. 1 PrHG); Nachweis eines Fabrikationsfehlers (Art. 4 Abs. 1 PrHG); Ausnahme von der Haftung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e PrHG. Eine Person, der eine Hüftprothese implantiert worden ist, kann den Ersatz des Folgeschadens verlangen, der sich aus einer durch die fehlerhafte Prothese verursachten Körperverletzung ergibt, und zwar ohne dass geprüft werden müsste, ob es sich beim Implantat um eine zum privaten Gebrauch des Patienten bestimmte Sache handelt (E. 2).
Der Geschädigte hat den Fehler zu beweisen. Auch wenn mitunter kein strikter Beweis verlangt werden kann, kommt es nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Der Geschädigte kann daher der Herstellerin nicht vorwerfen, ihre Produktionsverfahren nicht aufgezeigt zu haben, nachdem ihm d...
...Elle avait été produite par une société reprise en 1999 par Y. SA. BGE 1... qu'elle n'empêchait pas le législateur national d'instaurer une responsabilité du producteur pour...
-
... loi réglemente l'utilisation du produit net: . a. de l'impôt à la consommation perçu pa... pour l'utilisation des routes nationales. . Art. 2 Présentation d'un rapport . Le Conseil ...