Privates Unternehmen

• Arrêt de IIe Cour de Droit Civil, 22 décembre 1993

Regeste Immissionen durch den Betrieb eines sogenannten Gassenzimmers (Art. 679 und 684 ZGB). 1. Frage der Zulässigkeit der Zivilklage in einem Fall, da das Grundstück, auf dem die als Gassenzimmer dienende Baracke steht, zum kantonalen Verwaltungsvermögen gehört (E. 3). 2. Das Betreten eines Nachbargrundstücks durch Drogenabhängige und Drogenhändler, die dort Drogen spritzen und damit handeln, stellt eine unzulässige Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB dar (E. 4-6). 3. Schadenersatzanspruch: Ersatz der Kosten für die Überwachung durch ein privates Unternehmen und für bauliche Massnahmen (E. 7). **************************************** Regeste Immissions provenant de l'exploitation d'un local pour drogués ("Gassenzimmer") (art. 679 et 684 CC). 1. Question de la recevabilité de l'acti...

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 4 juillet 1973

Regeste Art. 6ter Abs. 1 bernische KV; Art. 85 lit. a OG; Finanzreferendum. 1. Begriff der "Ausgabe" und der "Anlage" (Erw. 2 a). Ein Hypothekardarlehen von 1,7 Mio Franken, das der Kanton Bern einer privaten Gesellschaft für den Bau einer auch der Öffentlichkeit zugänglichen Autoeinstellhalle gewährt, ist eine Ausgabe im Sinne des bernischen Finanzreferendums (Erw. 2 b). 2. Abgrenzung der "gebundenen" von der "neuen" Ausgabe (Präzisierung der Rechtsprechung). Unter welchen Voraussetzungen kann die Gewährung eines Hypothekardarlehens an ein privates Unternehmen als gebundene Ausgabe behandelt werden, wenn das Darlehen an die Stelle eines vom Volk bewilligten Kredites für den Bau einer kantonseigenen Autoeinstellhalle tritt (Erw. 5)? **************************************** Regeste Art...

• Arrêt nº 2A.110/2003 de IIe Cour de Droit Public, 29 janvier 2004

Regeste Art. 4-8, 12 sowie 36 BGFA; Eintragung ins kantonale Anwaltsregister, Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit. Gegen letztinstanzliche kantonale Beschlüsse über die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister kann der Anwaltsverband des betreffenden Kantons Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (E. 1). Anwaltstätigkeit im Monopolbereich fällt unter das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit; Verweigerung des Registereintrags (wegen fehlender Unabhängigkeit) tangiert dieses Grundrecht, was bei der Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit zu berücksichtigen ist (E. 3). Unabhängigkeit des Anwalts als weltweit anerkannte Berufspflicht, im Umfeld des (veränderten) Berufsbilds (E. 4.1). Inhalt der Unabhängigkeit (E. 4.2), bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 4.3) und Literatur (E. 4...

... heute vielmals im Rahmen komplexer (Unternehmens-)Strukturen tätig. Nicht nur schliessen sich häu... Arbeitsvertrag an ein staatliches oder privates Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der T...

• Austausch personenbezogener Daten zwischen Behörden des Bundes und der Kantone. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Lustenberger 07.3682 vom 5. Oktober 2007 «Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden»

... 2009 hat das Bundesamt für Justiz ein privates Unternehmen beauftragt, den Austausch von Personen...

• Bundesblatt num. 3, 18 janvier 2011
• Seccion Unica

• Arrêt nº 6B 230/2011 de Cour de Droit Pénal, 11 août 2011

... erkennen können, dass es sich um ein privates Register handle. Die Argumentation der Vorinstanz ... an arbeitsteilig organisierte Unternehmen versandt werden, wo sie direkt an die für die Bea...

• Arrêt nº 2A.101/2003 de IIe Cour de Droit Public, 13 décembre 2003

... heute vielmals im Rahmen komplexer (Unternehmens-)Strukturen tätig. Nicht nur schliessen sich häu... Arbeitsvertrag an ein staatliches oder privates Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der T...

• Die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

... Stilllegung des Flugbetriebs eines Unternehmens auszulösen. Ein solcher Entzug muss für die Flug... sei, Vertreter der Politik in ein privates Unternehmen zu integrieren. III. Die Rolle der Kom...

• Bundesblatt num. 31, 12 août 2003
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2A.111/2003 de IIe Cour de Droit Public, 29 janvier 2004

... heute vielmals im Rahmen komplexer (Unternehmens-)Strukturen tätig. Nicht nur schliessen sich häu... Arbeitsvertrag an ein staatliches oder privates Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der T...

• Arrêt nº 2A.127/2003 de IIe Cour de Droit Public, 29 janvier 2004

... heute vielmals im Rahmen komplexer (Unternehmens-)Strukturen tätig. Nicht nur schliessen sich häu... Arbeitsvertrag an ein staatliches oder privates Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der T...

• Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 22. März 2000 über ihre Tätigkeit im Jahre 1999 an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und den Bundesrat

...Neu gehören auch Unternehmen, an deren Gesellschaftskapital der Bund mit mehr a...Eine Spinoff-Firma ist ein privates Unternehmen, das in der Kommerzialisierung von Pro...

• Bundesblatt num. 24, 20 juin 2000
• Seccion Unica