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... Sabena Aktiven zu entziehen, und sie mit Hilfe verschiedener Mechanismen auszuhöhlen. Durch die ... Strafprozessrecht nur derjenige, dessen private Interessen, seien sie materieller oder ideeller Na...
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... und umfasst insbesondere a) wirtschaftliche Hilfe, b) persönliche Hilfe. . 3 Das Gesetz fördert diie private soziale Tätigkeit und die Zusammenarbeit zwischen...
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... überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. . Art. 70k Beschwerde . ...Art. 84a137 Grundsatz . 1 Die Hilfe an Opfer von Straftaten, auch von solchen, die nac...
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... 3 Der Regierungsrat kann mit geeigneten privaten Anstalten oder Einrichtungen Verträge über den V..., so kann der Träger des Befehls die Hilfe anderer Beamten und nötigenfalls der Privatperson...
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Regeste
Art. 13 ELKV: Kosten für Haushalthilfe. Leistungen privater anerkannter Spitex-Organisationen für Haushalthilfe sind nach Art. 13 Abs. 4 ELKV zu entschädigen. Soweit Rz 5063.3 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) für Spitex-Organisationen generell eine Begrenzung auf Fr. 25.- vorsieht, ist sie verordnungswidrig. (Erw. 4.4)
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Regeste
Art. 13 OMPC: Frais d'aide à domicile. Les prestations d'aide à domicile des organisations Spitex privées et reconnues doivent être remboursées selon l'art. 13 al. 4 OMPC. En tant qu'il prévoit une limite générale à 25 fr., le chiffre 5063.3 des directives de l'Office fédéral des assurances sociales concernant les prestations complémentaires à...
...Gallen F. Kosten für die Hilfe im Haushalt in der Höhe von Fr. 200.-. Dabei ging...
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..., Solidarität mit den und konkrete Hilfestellung an die Schwächeren - die Armen, Ausgeschlossenen,... ein Umfeld gewährleisten, in welchem private Initiative sich entwickeln kann. Wirtschaftliches ...
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Regeste
Art. 13 BV; Art. 69 Abs. 1-3 BStP; Entsiegelung. Aufgaben des Entsiegelungsrichters; Schutz der Privatsphäre und Untersuchungsrelevanz von beschlagnahmten elektronischen Dateien (insbesondere privaten Bilddateien); prozessuale Mitwirkungsobliegenheit der Betroffenen; Bestätigung der Praxis; teilweise Gutheissung der Beschwerde (E. 2-5).
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Regeste
Art. 13 Cst.; art. 69 al. 1-3 PPF; levée des scellés. Devoirs du juge de la levée des scellés; protection de la sphère privée et pertinence pour l'instruction des données électroniques saisies (en particulier des images privées); obligation procédurale des intéressés de collaborer; confirmation de la pratique; admission partielle du recours (consid. 2-5).
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...Im Übrigen hat die Vorinstanz (mit Hilfe von Experten der Bundeskriminalpolizei und unter e...
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..., Erdöl, Drogen, Edelhölzern durch private Gruppierungen - und die sich daraus ergebenden i...
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.... Befragte: Öffentliche Forstbetriebe, private . Forstbetriebe ab einer Waldfläche von 50 ha und...60. Statistik der Hilfe und Pflege zuhause (SPITEX) . Erhebungsorgan: Bund...
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...Sie können private Institutionen damit betrauen. Die Übergangsbestim...