Preisabsprache

• Arrêt nº 2C 292/2008 de Tribunal Fédéral, 12 décembre 2008

Regeste Art. 26-30, Art. 49a Abs. 1 und Abs. 3 lit. a sowie Art. 39 KG, Art. 25 VwVG; Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen. Das Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG ist ein kartellrechtliches Sonderverfahren, das zu keinem eigenständigen Entscheid über die Zulässigkeit eines gemeldeten wettbewerbsrelevanten Verhaltens führt; es soll als Vorverfahren sui generis den Betroffenen in Konkretisierung der offen formulierten Gesetzesgrundlage eine eigene Einschätzung der Zulässigkeit der gemeldeten Wettbewerbsbeschränkung erlauben (E. 2-3.2). Zwar lässt Art. 25 Abs. 1 VwVG auch Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten zu, die auf einem sich erst zukünftig verwir...

... geplanten DMIF um eine horizontale Preisabsprache handle, weshalb zu vermuten sei, dass der wirksame...

• Arrêt nº 2A.59/2005 de IIe Cour de Droit Public, 22 août 2005

... eine Wettbewerbsabrede (Preisabsprache) getroffen. Die erwähnte Stelle setzte tags darau...

• Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

... ein, nicht aber als Preisabsprache, da die Preiskomponente zu klein ist. Diese Rechts...

• Bundesblatt num. 31, 9 août 2005
• Seccion Unica

• Arrêt nº 7B.50/2005 de Chambre des Poursuites et Faillittes, 26 avril 2005

... in sittenwidriger Weise Preisabsprachen stattgefunden hätten, weil einzig zwei Personen m...

• Arrêt nº 4C.385/2005 de Ire Cour de Droit Civil, 31 janvier 2006

...), liegt eine resultatsbezogene Preisabsprache vor. Hier hat der Unternehmer die Folgen von allf�...

• Arrêt nº 7B.153/2005 de Chambre des Poursuites et Faillittes, 7 octobre 2005

..., dass anlässlich der Steigerung Preisabsprachen stattgefunden hätten, weil einzig die Beschwerdeg...

• Arrêt nº 7B.239/2004 de Chambre des Poursuites et Faillittes, 24 décembre 2004

... Gläubigerin der Forderung eine Preisabsprache getroffen habe, lägen nicht vor. Die Beschwerdef�...

• Arrêt de IIe Cour de Droit Civil, 15 novembre 1990

Regeste Einspruchsverfahren nach Art. 19 ff. EGG: grundsätzliche Anwendbarkeit (Art. 21 Abs. 1 lit. a und lit. b EGG); Einspruchsgründe der Spekulation und des Güteraufkaufs (Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG). 1. Begriff des "gemischten Betriebs" im Sinne von Art. 10 lit. a und Art. 21 Abs. 1 lit. a EGG; erforderlich sind bestimmte zusätzliche Einrichtungen, derer ein herkömmliches landwirtschaftliches Gewerbe nicht bedarf (E. 6). 2. Ausschluss gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG; Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der verfolgte öffentliche Zweck hinreichend bestimmt sein und mit dem strittigen Geschäft in konkretem Zusammenhang stehen muss (E. 7). 3. Spekulation; die persönlichen Belange der am Verkauf interessierten Partei bleiben unerheblich. Frage offengelassen, ob einzig wegen eines übe...

...21 ff., S. 23). Dass solche Preisabsprachen in allgemeiner Hinsicht preistreibend wirken und z...