...gegen. Bundesamt für Polizei, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung,....A.- Das Amtsgericht Köln verurteilte X.________ am 10. Juni 1998 wegen Einf...
Regeste Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; Art. 4, 6, 8 Abs. 1 und 3 ANAG; Art. 14 Abs. 1, 3 und 4 ANAV; Niederlassungs- und Handelsvertrag vom 26./ 14. Dezember 1872 zwischen der Schweiz und Russland; Ableitung eines Anspruchs auf Kantonswechsel aus einem Niederlassungsvertrag; Sukzession der Ukraine in bilaterale Verträge der Sowjetunion bzw. des zaristischen Russlands. Prüfung im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen, ob ein in der Schweiz niedergelassener Ausländer grundsätzlich Anspruch auf Kantonswechsel aus einem Niederlassungsvertrag hat (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; E. 1 und 2). Auswirkungen der Wandlung des Zarenreichs zur Sowjetunion auf bilaterale Verträge (E. 3.3). Sukzession der Ukraine in die zwischen der Schweiz und der Sowjetunion geltenden bilateralen Ver...
... Reglementen über Handel, Industrie und Polizei, die auf alle Fremden überhaupt ihre Anwendung fi...Aufl., Köln 1997, S. 142 N. 674; NGUYEN QUOC DINH/PATRICK DAIL...
... 4 Jugend Amt für Kinder und Familie 50663 Köln Tel.: +49 (221) 809-6283 Fax:.+49 (221) 809-6252. ...Basilea Campagna. Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Zivilabteilung 1 Rathausstr...
Regeste Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff 3 OG, Art. 60 AsylG, Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik; anerkannter Flüchtling, Niederlassungsbewilligung, Anspruch auf Kantonswechsel, Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Aus Art. 60 Abs. 2 AsylG lässt sich kein Anspruch auf Kantonswechsel herleiten. Hingegen finden Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat auf in der Schweiz niedergelassene Flüchtlinge Anwendung, weshalb vorliegend ein Anspruch auf Kantonswechsel besteht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig (E. 2). Voraussetzungen, unter denen einem Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung, der sich auf einen Niederlassungsvertrag berufen kann, der Kantonswechsel verweigert werden darf. Da...
...Mai 2001 i.S. K. gegen Polizei- und Militärdepartement und Appellationsgericht d...Aufl., Köln et al. 1997, S. 305, Rz. 1602). Es leuchtet ein, d...
... Ausweisschriften» beim Bundesamt für Polizei (BAP) weitgehend abgeschlossen waren, schickte der... Süssmuth, Pass und Passrecht, Band 2, Köln. (Deutscher Gemeindeverlag/Kohlhammer Verlag), 199...
Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; internationale Zuständigkeit des ersuchenden Staates (Art. 1 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen). Inwieweit und nach welchen Massstäben muss oder darf der ersuchte Staat die internationale Zuständigkeit des ersuchenden Staates zur Verfolgung der im Ersuchen geschilderten Straftat überprüfen (E. 6)? **************************************** Regeste Entraide judiciaire internationale en matière pénale; compétence internationale de l'Etat requérant (art. 1 al. 1 de la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale). Dans quelle mesure et selon quels critères l'Etat requis doit-il ou peut-il vérifier la compétence internationale de l'Etat requérant de poursuivre l'infraction décrite da...
... Botschaft in Bern dem Bundesamt für Polizei ein Rechtshilfeersuchen des Stellvertreters des Ge...Aufl., Köln 1983, S. 403 ff.; LA ROSA, a.a.O., S. 8 a.E.). c) ...
Regeste Art. 181 StGB (Nötigung); Art. 32-34 StGB (Rechtfertigungsgründe); Wahrnehmung berechtigter Interessen; Art. 20 StGB (Verbotsirrtum); Art. 48 Ziff. 2, Art. 63 StGB (Strafzumessung). Blockadeaktionen von "Greenpeace"-Aktivisten gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt. Objektiver und subjektiver Tatbestand der Nötigung (E. 2). Prüfung der Rechtfertigungsgründe der Wahrnehmung berechtigter Interessen, der Notstandshilfe, der Putativnotwehr und der Gesetzespflicht (E. 3). Rechtswidrigkeit der Nötigung (E. 3.4-3.7). Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft worden ist. Die inkriminierte Handlung muss ein zum Erreichen des angestrebten be...
...Bei Eintreffen der Polizei brachen die Aktivisten ihre anderthalbstündige Ak... Festschrift für Horst Schüler-Springorum, Köln 1993, S. 441 ff.; MARTIN SCHUBARTH, Der Journalist...
... fedpol Bundesamt für Polizei. FFE Fürsorgerische Freiheitsentziehung. G Grü...Im Jahre 2002 wurde in Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt, Karlsruhe, München, Essen und Bonn ei...
Regeste Art. 1 ANAG; Art. 2 FZA; Art. 5 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA; Art. 3 Abs. 1 und 2 Richtlinie 64/221/EWG; Nichtverlängern der Aufenthaltsbewilligung; Freizügigkeitsabkommen; Massnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung; gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung; Ausländer der sog. zweiten Generation. Fortführung von BGE 129 II 215. Voraussetzungen des Freizügigkeitsabkommens für die Ausweisung oder das Nichtverlängern der Aufenthaltsbewilligung von EU-Bürgern bzw. von deren Familienangehörigen (E. 2-4). Gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung als besonderes Kriterium (E. 3.4.1, 4.2 und 4.3.1). Berücksichtigung von Äusserungen der Straf- und Strafvollzugsbehörden zur Wiederholungsgefahr sowie von (noch) nicht abgeurteiltem Verhalten des Ausl...
... begangen, als er bereits wusste, dass die Polizei gegen ihn ermittelte. Doch weder dies noch die fr...in: Deutsche Verwaltungsblätter 1983, Köln, S. 174 ff., insbes. S. 176 [immer in Deutschland ...
... am Rhein/D vorsprach, wurde er von der Polizei angehalten (angefochtenes Urteil S. 11; erstinstan..., der fragliche Check sei dem Briefzentrum Köln Ost zugeführt und von dort an das Briefzentrum Fr...
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