... Gesamtwürdigung von Schengen/Dublin verhalten positiv gegenüber. Insbesondere stellen sie mit B... und Fertigkeiten, ihr soziales und politisches . Verhalten weiterentwickeln können. Unterstri...
... nach Italien flüchten, wo er politisches Asyl erhielt. Die türkischen Behörden stellten i... festgestellt, indem es das behördliche Verhalten zu Unrecht als kausal für den Schaden erachtet ha...
Regeste Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 1 und 2 EÜBT, Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG; Auslieferungsersuchen von Serbien-Montenegro gegen eine Person, die Organisationen unterstützt haben soll, denen terroristische Anschläge vorgeworfen werden; Einrede des politischen Delikts. Rechtsquellen (E. 1); Zuständigkeit und Verfahren bei der Einrede des politischen Deliktes (E. 1.1); Sachurteilsvoraussetzungen, Beschwerdegründe und Kognition (E. 1.2-1.4). Begriff des "politischen Deliktes" im Auslieferungsrecht, besonders bei der Verfolgung von Terrorismusverdächtigen; heikle Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen bzw. bewaffneten politischen Widerstandskämpfern und Bürgerkriegsparteien (E. 3). Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigke...
...85, je mit Hinweisen). Ein "relativ" politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein...zu seinem Werdegang und Verhalten in seiner Heimat und in der Schweiz enthält auch ...
..., Chef/in PA V, Chef/in PA VI, Chef/in Politisches Sekretariat. . 2026 . A6.1 Missionschef/in 34. Lo... und sozialkompetentes Verhalten vollumfänglich bewährt haben; . 14. Lohnklasse ...
Regeste Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1, Art. 12 Ziff. 2 lit. b und Art. 14 Ziff. 1 EAUe; Art. 1 und 2 EÜBT; Art. 3 Abs. 1 IRSG; Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Auslieferungsersuchen von Serbien-Montenegro gegen einen Verfolgten, dem vorgeworfen wird, er habe Nachfolgeorganisationen der kosovo-albanischen Organisation UCK unterstützt, die terroristische Anschläge verübt hätten (s. auch BGE 130 II 337 ff.). Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und weitere Abklärungen der eidgenössischen Behörden (E. 2.10 und 2.11). Begriff der terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit bejaht (E. 2.12-2.14). Einrede des "politischen" Deliktes im Auslieferungsrecht. Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen bzw. bewaffneten p...
...Ein "relativ" politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein...zu seinem Werdegang und Verhalten in seiner Heimat und in der Schweiz lägen nicht v...
Regeste Nötigung (Art. 181 StGB); Streikrecht (Art. 28 Abs. 3 BV, Art. 8 Abs. 1 lit. d UNO-Pakt I), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, § 17 Abs. 1 KV/AG), Meinungsfreiheit (Art. 16 BV). Blockade des Verkehrs auf einer Autobahn im Rahmen eines Streiks. Nötigung im konkreten Fall bejaht (E. 4-6). **************************************** Regeste Contrainte (art. 181 CP); droit de grève (art. 28 al. 3 Cst., art. 8 par. 1 let. d Pacte ONU I), liberté de réunion (art. 22 Cst., § 17 al. 1 Cst./AG), liberté d'opinion (art. 16 Cst.). Barrage d'une autoroute par des grévistes. Délit de contrainte réalisé en l'espèce (consid. 4-6). **************************************** Regesto Coazione (art. 181 CP); diritto di sciopero (art. 28 cpv. 3 Cost., art. 8 n. 1 lett. d Patto ONU I), libertà di riuni...
..., dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechts...220. Maulkorb für Politisches-, Plädoyer 1994 6 S. 30 ff.; betreffend BGE 129 I...
Regeste Art. 55 Abs. 2 IRSG; Art. 1, Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 9 EAUe; Art. 1 lit. f und Art. 2 Ziff. 3 EÜBT; Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Auslieferung eines mutmasslichen Angehörigen der "Brigate Rosse" an Italien. Anwendbares Recht (E. 1). Zuständigkeit und Verfahren für die materielle Beurteilung des Auslieferungsersuchens im Falle der Einrede des politischen Deliktes gemäss Art. 55 Abs. 2 IRSG (E. 1.1). Zuständigkeit und Verfahren für die Prüfung von Haftentlassungsgesuchen des Verfolgten (E. 1.2). Beidseitige Strafbarkeit betreffend den Vorwurf der Unterstützung (bzw. Beteiligung an) einer kriminellen Organisation, Art. 260ter Ziff. 1 StGB (E. 2). Einrede des politischen Deliktes (E. 4). Grundsatz "ne bis in idem" (E. 5). **************************************** Regest...
...Das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten falle nach schweizerischem Recht unter die Tatbest...364. als politisches Delikt zu qualifizieren. Das Europäische Überein...
... sich im Jahre 2008 erfolglos für ein politisches Amt in der Stadt Zürich aufstellen liess und in d... er beispielsweise in Abrede stellt, das Verhalten des Beschwerdegegners als antisemitisch bezeichnet...
... auch scharfe Kritik am politischen Verhalten zulässig sein muss) oder dass sie gegen ihren Willlen für ein politisches Anliegen instrumentalisiert wird (z.B. durch unric...
Regeste Art. 181 StGB (Nötigung); Art. 32-34 StGB (Rechtfertigungsgründe); Wahrnehmung berechtigter Interessen; Art. 20 StGB (Verbotsirrtum); Art. 48 Ziff. 2, Art. 63 StGB (Strafzumessung). Blockadeaktionen von "Greenpeace"-Aktivisten gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt. Objektiver und subjektiver Tatbestand der Nötigung (E. 2). Prüfung der Rechtfertigungsgründe der Wahrnehmung berechtigter Interessen, der Notstandshilfe, der Putativnotwehr und der Gesetzespflicht (E. 3). Rechtswidrigkeit der Nötigung (E. 3.4-3.7). Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft worden ist. Die inkriminierte Handlung muss ein zum Erreichen des angestrebten be...
... gegen strafbares oder illegales Verhalten grundsätzlich nicht tatbestandsmässig seien. 2.2...181 StGB - Maulkorb für Politisches?, in: Plädoyer 1994 6 S. 30 ff.). Am 21. Januar 1...
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