Politisches Programm

• Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg

... der Staatsrat dem Grossen Rat ein politisches Programm, in dem er seine Legislaturvorhaben ankü...

• Bundesblatt num. 25, 26 juin 2001
• Seccion Unica

• Parlamentarische Initiative. Beseitigung von Mängeln der Volksrechte. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates

... zu finden, die bereit sind, für ein politisches Anliegen Zeit zu investieren. Der Bevölkerung ste..., wenn eine Vorlage ein politisches Programm mit unterschiedlichen Zielen und Instrumenten enth...

• Bundesblatt num. 37, 18 septembre 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1A.80/2004 de Ire Cour de Droit Civil, 8 juillet 2004

Regeste Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 1 und 2 EÜBT, Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG; Auslieferungsersuchen von Serbien-Montenegro gegen eine Person, die Organisationen unterstützt haben soll, denen terroristische Anschläge vorgeworfen werden; Einrede des politischen Delikts. Rechtsquellen (E. 1); Zuständigkeit und Verfahren bei der Einrede des politischen Deliktes (E. 1.1); Sachurteilsvoraussetzungen, Beschwerdegründe und Kognition (E. 1.2-1.4). Begriff des "politischen Deliktes" im Auslieferungsrecht, besonders bei der Verfolgung von Terrorismusverdächtigen; heikle Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen bzw. bewaffneten politischen Widerstandskämpfern und Bürgerkriegsparteien (E. 3). Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigke...

...85, je mit Hinweisen). Ein "relativ" politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein...Die Angeschuldigten hätten das "Programm und die Ziele der Front der nationalen Vereinigung...

• Kostendämpfungsmassnahmen im Krankenversicherungsgesetz. Massnahmen und Handlungsspielräume der Träger des Bundes. Synthese der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

... 2000 bis Februar 2001 eine Programmanalyse des KVG sowie eine schriftliche Expertenbefr... Programmanalyse beschreibt, wie ein politisches Programm aus der Sicht des Gesetzgebers funktionie...

• Bundesblatt num. 3, 28 janvier 2003
• Seccion Unica

• Aussenpolitischer Bericht 2009

... an internationale Mechanismen und Programme zu leisten. . Institutionelle Achse . Auf der drit... Überlegenheit ihr gegenwärtiges politisches Gewicht halten zu können. Europa steht insgesamt ...

• Bundesblatt num. 39, 29 septembre 2009
• Seccion Unica

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

... Nachhaltigkeit bei der Entwicklung von Programmen und Projekten, insbesondere indem sie das Manageme... haben die Vertragsparteien ein politisches Übereinkommen einer Gruppe von Staats- und Regier...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012

...PISA Programme for International Student Assessment (Internationa... bei Jugendlichen) PolS Politisches Sekretariat (EDA). PSI Paul-Scherrer-Institut. QF...

• Bundesblatt num. 4, 25 janvier 2011
• Seccion Unica

• Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

... nur soweit getragen, wie es das benutzte Programm vorsieht. Je mehr Vorsichtsmassnahmen getroffen we... ein ausreichend ausgewogenes politisches Gleichgewicht. Festzuhalten ist, dass bei Geschäf...

• Bundesblatt num. 35, 4 septembre 2001
• Seccion Unica

• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 13 janvier 2000

Regeste Art. 56 u. 58 Abs. 2 bzw. 65 Abs. 1 sowie Art. 18 u. 19 RTVG; Art. 15 Abs. 1 lit. a u. Art. 16 RTVV; rundfunkrechtliche Zulässigkeit der Nennung von ACS und TCS im Zusammenhang mit den "Verkehrsinformationen" von Radio DRS. Zuständigkeiten der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen sowie der konzessionsrechtlichen Aufsichtsbehörden im Programm- und Werbebereich (E. 3). Allgemeine Abgrenzung von Werbung und Sponsoring (E. 4 u. 5a); die Zusammenarbeit von Radio DRS mit ACS und TCS bei den "Verkehrsinformationen" als Sponsoring (E. 5b). Entgegen der Ansicht der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen hat dieses keinen "politischen Charakter" und war deshalb auch im Vorfeld der Abstimmung über die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkeh...

... nahm in keiner Weise Bezug auf ein politisches Anliegen. Der Durchschnittszuhörer nahm auch wäh...

• Botschaft und Entwurf der Bundesbeschlüsse zur Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm «Jugend in Aktion» und am EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) sowie zur Finanzierung der Teilnahme (2011-2013)

... und Fertigkeiten und ihr soziales und politisches Bewusstsein weiterentwickeln können. Unterstriche...

• Bundesblatt num. 39, 29 septembre 2009
• Seccion Unica