-
...E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (195020131973) .... nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener...
-
... Osservazioni E2200.178 Schweizerische Vertretung, . Pretoria: Zentrale Ablage (18872013) Posizione...E2001E Abteilung für politische . Angelegenheiten: Zentrale Ablage (19502013197...
-
... Bemerkungen E2001E Abteilung für politische . Angelegenheiten: Zentrale Ablage (195020131973... nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener ...
-
Regeste
Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. e und Art. 89 Abs. 1 BGG; Verfahren betreffend die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern und Beamten, Rechtsnatur, bundesgerichtliches Rechtsmittel, Ausschlussgrund, Beschwerdelegitimation des Kantons. Das Ermächtigungs- stellt ein Verwaltungsverfahren dar. Daher ist insoweit grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (E. 1.3.1). Der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG kommt bei kantonalen Staatsbediensteten, welche nicht Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden sind, nicht zur Anwendung (E. 1.3.2). Allgemeine Beschwerdebefugnis des Kantons nach Art. 89 Abs. 1 BGG bejaht, da sich der angefochtene Entscheid nachteilig auf das Funktionieren staatlicher Organe auswirken konnte ...
... darin, dass bei solchen Entscheiden politische Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen. Die... die Oberstaatsanwaltschaft hier in Vertretung des Kantons Beschwerde führt. 1.6 Die übrigen Sa...
-
...E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (195020131973)...) 50 ans E2200.[2026] Schweizerische Vertretung, [Ort]: . Zentrale Ablage 50 ans; ne vaut que pou...
-
...Dez. 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1). 3 Art. 64 und 72 des BG vom 17.... nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener ...
-
...c. die Vertretung der Schweiz vor internationalen Gerichten und Stre.... 3. Abschnitt: Ämter . Art. 7 Politische Direktion . 1 Die Politische Direktion (PD) steht ...
-
...Dez. 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1). 3 Art. 64 und 72 des BG vom 17.... nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener ...
-
Regeste
Verfahren für die Wahl des Landrates, Verhältniswahlrecht, Wahlkreiseinteilung; Art. 34 BV. Ausgestaltung der Wahlverfahren durch die Kantone vor dem Hintergrund der Bundesverfassung (E. 2).
Proporzverfahren nach dem Recht des Kantons Nidwalden (E. 3.1-3.3).
Anforderungen an Proporzverfahren im Allgemeinen (E. 3.4).
Das kantonale Wahlverfahren ist mit den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts unvereinbar (E. 3.5), lässt sich durch keine Gründe überkommener Gebietsorganisation rechtfertigen (E. 4) und hält vor der Bundesverfassung nicht stand (E. 5.1).
Appellentscheid im Hinblick auf die nächste Wahl des Landrates (E. 5.2).
****************************************
Regeste
Procédure d'élection du parlement cantonal, élection selon le système proportionnel, définition des arron...
...März 2009 die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Mitglieder des Landrates fe... den verschiedenen Gruppierungen eine Vertretung ermöglicht, die weitgehend ihrem Wähleranteil en...
-
... Remarques E2200.178 Schweizerische Vertretung, . Pretoria: Zentrale Ablage (18872013) . Réfé... fonds Remarques E2001E Abteilung für politische . Angelegenheiten: Zentrale Ablage (195020131973...