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... beteiligten sich 25 Kantone, vier politische Parteien, sieben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorga...
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Regeste
Art. 2 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe; Art. 110b IRSG; Art. 89, 95 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 4 aStGB; Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Auslieferung; Verfolgung eines mutmasslichen Helfers der extremistischen Organisation DHKP-C durch die Türkei. Übergangsrecht im Auslieferungsverfahren (E. 1.1). Völkerrechtlich-humanitärer Kontext (bürgerkriegsähnliche Situation) im Zeitraum der verfolgten Delikte (E. 4). Problematische Abgrenzung zwischen Terrorismus und legitimem Widerstandskampf gegen ethnische Verfolgung und Unterdrückung. Anforderungen an das Auslieferungsersuchen. Vorwürfe gegen den Verfolgten laut Ersuchen (E. 5 und 5.1). Inhaltliche Mängel und Widersprüche des Ersuchens. Jugendstrafrechtliche Problematik hinsichtlich beidseitige Strafbarkeit und Mindestsanktion....
... beantragte das BJ, die Einrede des politischen Delikts sei abzulehnen. Extrait des considérants:... DHKP-C Ende 1992/Anfang 1993 aus einer Spaltung der Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre L...
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... hingegen in den Händen der politischen Behörden. 1573. Botschaft. 1 Allgemeiner Teil. ...) auseinander; auch diese Spaltung der Zuständigkeiten könnte Kompetenzkonflikte ve...
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.1 vom 9. April 1998 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Mai 1997 2 sowie von der Nachtragsbotschaft vom 24. Juni 1997 3 und von der 2. Nachtragsbotschaft vom 16. Dezember 1997 4 Kenntnis...
... . b) Politische Gemeinden. Art. 2. 1 Die politischen Gemeinden erh..., insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steu...
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... auch der Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte des Bundes. Abgesehen von marginalen Kompet...72 ff. VwVG). Diese Spaltung des Rechtsmittelweges erscheint im übrigen proble...
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Regeste
Art. 82 lit. b und Art. 87 BGG; Art. 8, 9, 26 und 49 Abs. 1 BV; Art. 1 und 88-98 FusG; Art. 61 und 62 BVG, Art. 51 Abs. 5 und Art. 65d Abs. 2 BVG; IAO-Übereinkommen Nr. 98, 150 und 154; Gesetz vom 12. Oktober 2006 über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Wallis (GVE); abstrakte Normenkontrolle; derogatorische Kraft des Bundesrechts. Gegen das GVE kann direkt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden (E. 3). Das GVE, welches u.a. die Umwandlung der registrierten privatrechtlichen Stiftung "Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis" in ein unabhängiges Institut des öffentlichen Rechts und eine Erhöhung des Pensionsalters vorsieht, verletzt die folgenden Gesetze, Bestimmungen oder Grundsätze nicht: das Fusionsgeset...
... es nicht Sache des Bundesgerichts, die politische Zweckmässigkeit des angefochtenen Gesetzes zu beu...Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG; SR 2...
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.1 vom 9. April 1998 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Mai 1997 2 sowie von der Nachtragsbotschaft vom 24. Juni 1997 3 und von der 2. Nachtragsbotschaft vom 16. Dezember 1997 4 Kenntnis...
... . b) Politische Gemeinden. Art. 2. 1 Die politischen Gemeinden erh..., insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steu...
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.21 vom 13. Juni 2000 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 30 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 2 als Verordnung: Notariatskreise Art. 1. 3 1 Es bestehen vier...
..., der Staatsanwaltschaft, der politischen Gemeinde oder der Polizei sofort Anzeige zu erstat... Rahmen des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Okt...
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.1 vom 9. April 1998 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Mai 1997 2 sowie von der Nachtragsbotschaft vom 24. Juni 1997 3 und von der 2. Nachtragsbotschaft vom 16. Dezember 1997 4 Kenntnis...
... . b) Politische Gemeinden. Art. 2. 1 Die politischen Gemeinden erh..., insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steu...
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.11 vom 14. Dezember 1945 1 Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen, in Vollziehung von Art. 42, 48, 60, 73, 83, 171, 175, 184, 185, 189 und 194 des Einführungsgesetzes zum...
...EG 77. [68] 1 Die politische Gemeinde und das Amtsnotariat haben dem zuständig... Rahmen des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Okt...