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...3. Ernst Reutimann,. 4. Politische Gemeinde Affeltrangen, Fabrikstrasse 5,. Postfach,... Starts erfolgen auf Pisten 32 und 34 in Richtung Nord. Zusätzlich beantragt wird die Freigabe von ...
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Regeste
Werkeigentümerhaftung; Art. 58 OR.
Regeste
Inhalt und Umfang der Werkeigentümerhaftung im Allgemeinen (E. 1.1, 1.3 und 1.4).
Regeste
Zuordnung der Mängel und Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei kombinierten Werken. Haftpflichtig kann nur sein, wer für ein Werk verantwortlich ist, das im Hinblick auf seine Zweckbestimmung als mangelhaft erscheint (E. 1.2).
Regeste
Werkeigentümerhaftung bei Kinderunfällen; Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 1.5 und 1.6). Werkeigentümerhaftung bezüglich einer Zufahrtsstrasse verneint, da diese für den bestimmungsgemässen Gebrauch tauglich war und keine Ausnahmesituation vorlag, welche die Werkeigentümerhaftung trotz zweckwidrigem Gebrauch auslöst (E. 2).
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Regeste
Responsabilité du propriétaire ...
...Zivilabteilung i.S. Politische Gemeinde Vilters-Wangs und A. gegen B. AG (Berufun...in die gleiche Richtung OFTINGER/STARK, a.a.O., § 19 Rz. 58). Ausschlagge...
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...- Die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung in Richtung Asien hat sich eb...
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...iur. Werner Rechsteiner,. gegen. Politische Gemeinde Bürglen, 8575 Bürglen TG,. Forstamt des... von gut 30 m von der Wilerstrasse her in Richtung Nordwest (auf dem Situationsplan orange markiert) ...
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This article looks at the structural reasons behind the altogether unsatisfactory results of the World Trade Organization conferences of ministers since the Uruguay round and the present problems with a new world trade round. World Trade Organization agreements are more strongly affected by topic-spreading interdependences, which bring in increasingly heterogeneous conceptions over worthwhile goals and suitable ways for the World Trade Organization.
... zu integrieren, den Widerstand der politischen Linken gegen ein weiteres WTO-Abkommen mildern zu ...Diese Vorstellungen gaben Richtung und Modus der Verhandlungen in den Grundzugen vor....
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...Mai 1980 über die politischen Rechte [GPR/BE; BSG 141.1] sowie Art. 5 und 7 des ... einer Wahl in die eine oder andere Richtung wesentlich zu beeinflussen (BGE 121 I 138 E. 5d S....
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... erfolgreicher Motionen nicht nach politischen und sachlichen Kriterien, sondern willkürlich. Du..., welche dem Kommissionssekretariat die Richtung für die Ausarbeitung konkreter Normtextentwürfe ...
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... hingegen in den Händen der politischen Behörden. 1573. Botschaft. 1 Allgemeiner Teil. ... Verschmelzung verschiedener Märkte in Richtung Multimedia nicht vermeidbar, dass Radio- und Ferns...
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Regeste
Entschädigungsansprüche für übermässige Lärmbelastung durch Flugverkehr; Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit; umweltschutzrechtliche Ansprüche der von übermässigen Fluglärm-Immissionen betroffenen Grundeigentümer. Stichtag für die (Un)Vorhersehbarkeit der Fluglärm-Immissionen im Einzugsbereich der schweizerischen Landesflughäfen ist der 1. Januar 1961. Die starke Zunahme der Ostanflüge seit 2001 aufgrund der Beschränkungen des deutschen Luftraums führt nicht zu einer Neufestsetzung dieses Stichdatums (E. 7).
Unabhängig von der Vorhersehbarkeit der übermässigen Fluglärmbelastungen stehen den Betroffenen Ansprüche auf umweltschutzrechtliche Schallschutzvorkehren zu Lasten des Verursachers zu. Notwendigkeit der koordinierten Anwendung von Enteignungs-, Umwelt- und Raumplanungsrec...
... davon, auf welche konkreten Ursachen politischer, technischer, wirtschaftlicher, betrieblicher oder... alle Abflüge auf Piste 28/10 in Richtung West, und diese Vorzugslage schien auch durch das ...
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...Frank Th. Petermann,. gegen. Politische Gemeinde Ermatingen, handlend durch. den Gemeinder... des Jugendtreffs öffne sich Richtung Südwesten, weshalb die Lärmvorschriften offensic...