politische parteien schweiz

• Arrêt nº 1C 434/2008 de Tribunal Fédéral, 28 septembre 2009

Regeste Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative auf öffentlichem Grund; Gemeindeautonomie. Zulässigkeit der Autonomiebeschwerde (E. 1). Die Begriffe des schlichten und gesteigerten Gemeingebrauchs sind kantonalrechtlich bestimmt; Umschreibung in Praxis und Lehre; es verletzt die Gemeindeautonomie nicht, in den umstrittenen Unterschriftensammlungen keinen gesteigerten Gemeingebrauch zu erblicken und eine Bewilligungspflicht zu verneinen (E. 3). Es besteht weder hinsichtlich der Wahrnehmung politischer Rechte noch zum Schutze von andern Grundrechtsausübungen ein hinreichendes verfassungsrechtliches Interesse, die umstrittenen Unterschriftensammlungen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (E. 4). **************************************** Regeste Récolte de signatures pour une...

...Gallen gegen GSoA Schweiz sowie Sicherheits- und Justizdepartement des Kanto...Gerichtsschreiber Steinmann. Parteien. Politische Gemeinde St. Gallen, Beschwerdeführer...

• Parlamentarische Initiative. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates

...? Die rechtliche Ausgangslage in der Schweiz ist heute alles andere als klar. Gewisse Kantone s...

• Bundesblatt num. 35, 2 septembre 2008
• Seccion Unica

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 24 mars 1998

Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit rechtswidriger Finanzierung politischer Parteien (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IRSG). Für die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist nicht so sehr die Übereinstimmung der Strafnormen entscheidend, sondern die Frage, ob die im Rechtshilfegesuch angeführten Handlungen - bei gehöriger Umsetzung - nach Schweizer Recht strafbar wären. Die Rechtshilfe kann daher auch für die Verfolgung eines Sachverhalts gewährt werden, der im italienischen Recht als widerrechtliche Finanzierung politischer Parteien (eine dem schweizerischen Recht nicht bekannte Straftat) definiert ist, und in der Schweiz strafbar ist, weil er beispielsweise die objektiven Tatbestandselemente der Beste...

• Schweizerische Aussenwirtschaftspolitik Zwischen Wunsch Und Wirklichkeit

A successful conclusion of the Doha round has become ever more improbable. Besides, the Upper House of Parliament has decided not to negotiate a more liberal free trade agreement with the USA.

..., die unter den relativ gunstigen politischen Ausgangsbedingungen des Jahres 2005 nicht erreichb... nach wie vor weit auseinander, und die Parteien weigern sich aus strategischen Uberlegungen, erste...

• Aussenwirtschaft; Zeitschrift für internationale Wirtshaftsbeziehungen
• Vol. 61 Num. 2, Mars 2006

• Arrêt nº 1C 88/2010 de Tribunal Fédéral, 22 décembre 2010

...3. Ernst Reutimann,. 4. Politische Gemeinde Affeltrangen, Fabrikstrasse 5,. Postfach,...Dr. Peter Ettler,. 41. Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), vertreten durch. Rechtsanwalt Dr. Peter Ett... Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Nur die Stadt Winterthur und Mitbete...

• Grundbuchverordnung (GBV)

...vom 23. September 2011 . Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 943 Absatz 2... des Grundbuchamts an die beteiligten Parteien, insbesondere: 1. die Bescheinigung des Eintrags ...e. das Geschlecht; . f. die politische Gemeinde des Heimatortes, oder bei ausländischen ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 44, 1 novembre 2011
• Einzig

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

... das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien (Ziff. . 11.2.1 samt Anhängen) . -... der zweiten Jahreshälfte sowohl auf politischer Ebene wie auf Expertenebene ein verstärkter Druck... sind die Bestimmungen der FHA, die den Parteien analog zu den WTO-Regeln explizit die Möglichkeit...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

...(S 18.3.98, Uhlmann). 1998 P 98.3003 Schweizer Radio International (N 20.3.98, Aussenpolitische. ... hingegen in den Händen der politischen Behörden. 1573. Botschaft. 1 Allgemeiner Teil. ... Medien entsprechende Anstrengungen von Parteien und Verbänden erheblich verteuert und finanzschwa...

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Parlamentarische Initiative. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien. Bericht vom 17. Juni 2008 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates

.... 20. August 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Der Bundespräsident: Pascal Couchep...

• Bundesblatt num. 35, 2 septembre 2008
• Seccion Unica

• Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

...Der Bundesrat will damit auch der politischen, institutionellen und kulturellen Isolierung des L...Ohne gegenteilige Entscheidung der Parteien wird er alsdann auf unbestimmte Zeit verlängert, ...

• Bundesblatt num. 34, 31 août 1999
• Seccion Unica