Regeste Auslieferung; Europäisches Auslieferungsübereinkommen; Bundesbeschluss vom 27. September 1966 über dessen Genehmigung. 1. Akzessorische Auslieferung; Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens. Die Schweiz hat sich zur akzessorischen Auslieferung nicht nur wegen in der Liste nicht enthaltener Delikte, die mit Freiheitsstrafe bedroht sind, verpflichtet, sondern, unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit, auch wegen solcher, die nur mit Geldstrafe bedroht sind (Erw. 1b). Zuständigkeit des Bundesgerichts (Erw. 1b-d). 2. Art. 12 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens. Die nach dieser Bestimmung verlangten Angaben sollen dem ersuchten Staat ermöglichen, den Sachverhalt im Hinblick auf das Auslieferungsrecht zu würdigen (Erw. 2). 3. Beidseitige Strafbarkeit. "Schweizerisches Recht" im Sinne des Bundesbesc...
Regeste Verletzung der Abstimmungsfreiheit; Einheit der Materie; Absetzen einer kantonalen Volksabstimmung; Art. 34 Abs. 2 BV. Bedeutung der Abstimmungsfreiheit (E. 2.1). Grundsatz der Einheit der Materie; Anwendung auf einen Gegenvorschlag (E. 2.2). Abstimmung, welche ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen und einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative für Kindertagesstätten in der Weise miteinander verbindet, dass beide Vorlagen angenommen werden müssen, damit sie in Kraft treten können (E. 3.1). Das Abstimmungsverfahren erlaubt den Stimmberechtigten keine freie und unverfälschte Willensäusserung (E. 3.2). Mangels eines sachlichen inneren Zusammenhangs zwischen den der Abstimmung unterbreiteten Vorlagen wird der Grundsatz der Einheit der Materie missachtet (E. 4.1). Die...
... citoyen à une approbation ou à une opposition globales, alors qu'il pourrait n'être d'accord qu...
... das Netz unserer Vertretungen den politischen Zielen der Schweiz und der Wahrnehmung ihrer natio..., politische Opposition usw.). Da heutzutage vielfältige Informationen zu...
... zwischen den beiden extremistischen politischen Lagern wird vorab von den Linksextremisten immer r... Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition ablehnen. An die Stelle politischer Gegnerschaft s...
This article describes the transition to the new commercial-political bilateralism in Eastern Asia since the "Asia crisis" and places these into the context of the Japanese regionalization strategy.
... Ländern Ostasiens die nationalen politischen Bündnisse, auf denen die bisherigen Aussenwirtsch... Südostasien richtet sich die Anti-FTA-Opposition in erster Linie gegen die Pläne der jeweiligen Re...
Regeste Entschädigungsansprüche für übermässige Lärmbelastung durch Flugverkehr; Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit; umweltschutzrechtliche Ansprüche der von übermässigen Fluglärm-Immissionen betroffenen Grundeigentümer. Stichtag für die (Un)Vorhersehbarkeit der Fluglärm-Immissionen im Einzugsbereich der schweizerischen Landesflughäfen ist der 1. Januar 1961. Die starke Zunahme der Ostanflüge seit 2001 aufgrund der Beschränkungen des deutschen Luftraums führt nicht zu einer Neufestsetzung dieses Stichdatums (E. 7). Unabhängig von der Vorhersehbarkeit der übermässigen Fluglärmbelastungen stehen den Betroffenen Ansprüche auf umweltschutzrechtliche Schallschutzvorkehren zu Lasten des Verursachers zu. Notwendigkeit der koordinierten Anwendung von Enteignungs-, Umwelt- und Raumplanungsrec...
... davon, auf welche konkreten Ursachen politischer, technischer, wirtschaftlicher, betrieblicher oder... und die stetig wachsende Opposition der sich vom Fluglärm gestört fühlenden süddeu...
Regeste Art. 4 RPG; Charakter des Mitwirkungsrechts im Planungsverfahren. Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Berechtigt, sich informieren zu lassen und an der Mitwirkung teilzunehmen, ist "die Bevölkerung", damit weder nur die Stimmberechtigten der planenden Gebietskörperschaft noch nur die Grundeigentümer im Planperimeter oder die im Sinne der Rechtsschutzbestimmungen besonders betroffene Bevölkerung. Das Mitwirkungsrecht dient höchstens indirekt dem Rechtsschutz. Bei - mit Blick auf den Gesamtzusammenhang - untergeordneten nachträglichen Planänderungen ohne weitergehendes öffentliches Interesse darf darum von einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens ...
... rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme BGE 135 II 286 S. 292. bewirken. Inf...
... abgegeben worden sei, stelle sie eine politische Aussage dar, die sich generell mit der Entwicklung... verstanden werden, als dass in der Opposition gegen das Bauprojekt Verhinderungstaktik zu erblic...
... gibt es keine grundsätzliche Opposition. Drei Kantone (JU, TG, VD), zwei politische Partei...
Regeste Art. 13 Abs. 2 HEntfÜ; Widersetzen des Kindes. Das Widersetzen muss mit nachvollziehbaren Gründen unterlegt und nachdrücklich sein (E. 4). **************************************** Regeste Art. 13 al. 2 CEIE; opposition de l'enfant. L'opposition doit reposer sur des motifs plausibles et se faire insistante (consid. 4). **************************************** Regesto Art. 13 cpv. 2 CArap; opposizione del minore. L'opposizione dev'essere ferma e giustificata da motivi plausibili (consid. 4).
... zum HEntfÜ und die allgemeine politische Diskussion beruft, sowie im Vorbringen, die Kinder...
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