Politische Moral

• Arrêt nº 8C 828/2010 de Ire Cour de Droit Social, 14 juin 2011

... zu einem konkreten Verfahren eine politische oder wissenschaftliche Meinung geäussert hat, beg... einfordert, und diese - ohne jegliche moralische Bedenken - letztlich so auf die gleiche Stufe stel...

• Probleme bei der Vorbereitung und Organisation der Landesausstellung 2001 (Expo. 01) : - Eine Aufarbeitung im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht-Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

...offene Fragen hingewiesen. Aus politischen Gründen wurde der Beitrag aber schliesslich be... sich durch das Umfeld in vielen Fragen moralisch zur Zurückhaltung verpflichtet oder sogar machtlo...

• Bundesblatt num. 25, 26 juin 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 6S.129/2002 de Cour de Droit Pénal, 26 juillet 2002

Regeste Harte Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB); Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK). Die Bestrafung wegen des Vertriebes von pornographischen Magazinen und Videofilmen, die sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten bzw. mit menschlichen Ausscheidungen zum Inhalt haben, verstösst auch dann nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, wenn mit diesen Erzeugnissen ausschliesslich interessierte und eingeweihte Erwachsene bedient werden (E. 1). Art. 20 StGB. Rechtsirrtum verneint (E. 2). Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. e, lit. f und Abs. 2 URG); Verwendung zum Eigengebrauch (Art. 19 URG). Der Inhaber eines Geschäfts, der im Handel erhältliche Werkexemplare vollständig oder weitgehend vollständig vervielfältigt und die Kopien an Kunden zu deren Eigengebrauch veräussert,...

...10 Ziff. 2 EMRK zum Schutze der Moral oder anderer in dieser Bestimmung genannter Güter...3b lässt offen, ob diese politische Entscheidung Konsequenzen in Bezug auf die früher...

• Arrêt nº 2A.86/2002 de IIe Cour de Droit Public, 21 février 2003

Regeste Art. 121 Abs. 2, Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 189 Abs. 4 BV (Fassung Justizreform); Art. 13 und 8 EMRK; Art. 100 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 und 4 OG. Vom Bundesrat verhängtes Einreiseverbot gegen einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer aus Gründen der Wahrung der Landesinteressen. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen (unmittelbar auf die Bundesverfassung gestützte) Bundesratsbeschlüsse betreffend Einreisesperren und politische Ausweisungen (E. 2). Anwendbarkeit von Art. 13 EMRK bejaht bei Verhängung eines Einreiseverbots gegen einen niedergelassenen Ausländer, dessen Ehefrau und Kinder in der Schweiz leben, da sich in vertretbarer Weise ein Eingriff ins Familienleben (Art. 8 EMRK) behaupten lässt (E. 3). Hat das Bun...

... Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer....

• Arrêt nº 1P.147/2001 de Ire Cour de Droit Civil, 20 septembre 2001

Regeste Verweigerung einer Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2001 in Davos; Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Art. 16 und 22 BV, Art. 11 EMRK, Art. 21 UNO-Pakt II. Prüfungsprogramm bei Fehlen eines aktuellen Interesses; Beschränkung auf grundsätzliche Fragen (E. 1a und 6). Grundzüge der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinsichtlich Durchführung von Kundgebungen auf öffentlichem Grund: Bewilligungspflicht, Interessenabwägung unter Beachtung des ideellen Gehalts der Grundrechte, Anordnung von Auflagen und Bedingungen, Mitwirkungspflicht der Veranstalter (E. 3). Prüfung des Ersuchens unter dem Aspekt der Verkehrsverhältnisse und des Gefahrenrisikos (E. 4). Grundsätzlicher Anspruch, Kundgebungen auch auf Plätzen durchzuführen, die nicht im öffentlichen Eigentum stehen,...

...94; BGE 100 Ia 392 E. 5 S. 402). (Politische) Demonstrationen als besondere Form der Meinungsä..., des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten andere...

• Übereinkommen über die Rechte des Kindes

..., der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder soz... enthalten dürfen, die der islamischen Moral, den staatlichen Werten oder den Menschenrechten e...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 37, 22 septembre 1998
• Einzig
• Übereinkommen

• Arrêt nº 2A.563/2006 de IIe Cour de Droit Public, 3 mai 2007

Regeste Art. 10 EMRK, Art. 17 und 93 Abs. 3 BV, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Art. 56 ff. RTVG (Fassung 1991); Ausstrahlung von Werbespots für kostenpflichtige Downloads von pornographischen Videos und Bildern auf das Handy. Zuständigkeit zur Prüfung von Werbeausstrahlungen nach dem alten und neuen Radio- und Fernsehgesetz (E. 2). Begriff der "öffentlichen Sittlichkeit" bzw. des "Pornographischen" nach dem europäischen und schweizerischen Medienrecht (E. 4 und 5). Die umstrittenen Werbespots - und nicht nur die beworbenen Produkte - stellen vulgär und primitiv Menschen in Bild und Ton als auswechselbare, jegliche menschliche Dimension verlierende Sexualobjekte dar, und liegen damit jenseits dessen, was programmrechtlich in erotischer Hinsicht vor dem Hintergrund des Jugendschutzes noch zulä...

...410 [VgT]). Die Beurteilung des politischen Charakters eines Werbespots fällt dementsprechend... die Sittlichkeit oder die öffentliche Moral zu gefährden (vgl. HERIBERT OSTENDORF, Zur Forder...

• Arrêt nº 1P.546/2004 de Ire Cour de Droit Civil, 25 mai 2005

... de lui allouer une indemnité pour le tort moral et l'atteinte à l'image subis. La Cour constituti...

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 2 mai 1996

Regeste Art. 36 Abs. 4 BV, Art. 8 EMRK; Telefonabhörung, Verwendung von Gesprächen eines Mitbenützers des überwachten Anschlusses, Zeugnisverweigerungsrecht. Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 EMRK garantieren das Telefongeheimnis; Zulässigkeit von Einschränkungen (E. 3a). Der Gesprächspartner eines abgehörten Verdächtigten und der Mitbenützer eines überwachten Anschlusses geniessen einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz; sie können verlangen, dass die Abhörung nachträglich auf ihre Rechtmässigkeit hin geprüft und die Telefongespräche nicht bekanntgegeben und verwendet werden (E. 3b und 4b). Die Zulässigkeit der Abhörung des Mitbenützers eines überwachten Anschlusses und der Verwendung der erfassten Gespräche sind vom Richter auf Begehren hin bereits während der Untersuchung zu p...

... Paktes über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) als geschützt (vgl. MANFRED N..., zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ...

• Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst

...Ein Philosoph führte sie in Fragen der Moral und Ethik ein und erarbeitete mit ihr die Grundlag...Waren früher nur religiöse oder politische Überzeugungen oder politische Meinungen als Zulas...

• Bundesblatt num. 48, 4 décembre 2001
• Seccion Unica