Politische Minderheit

• Parlamentarische Initiative. Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

... zuzustimmen (Minderheitsanträge sind beigefügt). 13. August 1999 Im Namen der Kom... Parlamentarier in der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit schützen und somit ganz allgemein das ...

• Bundesblatt num. 7, 22 février 2000
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2A.535/2001 de IIe Cour de Droit Public, 15 avril 2002

... die Kinder, welche der albanischen Minderheit in Serbien angehörten, zusätzlich gefährdet, we...November 1999 spreche. Die politische Lage in Jugoslawien stelle keinen Wiedererwägungs...

• Parlamentarische Initiative. Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate. Bericht des Büros des Nationalrates

... ermöglicht werden, indem die politischen Grundlagenarbeiten vermehrt durch die Fraktionen s...Eine Minderheit lehnt die Erhöhung ab und fordert die Fraktionen ...

• Bundesblatt num. 38, 22 septembre 2009
• Seccion Unica

• Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

... Inhalt weiterhin zur Erreichung der politischen Ziele der Vertragsparteien erforderlich ist. . 4. ... den Standpunkt der Mehrheit oder der Minderheit vertreten haben. . 4. Die Berichte sowie alle ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 26, 28 juin 2011
• Einzig

• Parlamentarische Initiative. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien. Bericht vom 17. Juni 2008 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates

... Bundesrat auch die Forderung der Minderheit der SPK-S nach Offenlegung («öffentlicher Bekan...

• Bundesblatt num. 35, 2 septembre 2008
• Seccion Unica

• Gemeindevereinigungsgesetz

.3 vom 17. April 2007 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Juli 2006 2 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 98 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 3 als...

... über Zahl und Namen der politischen Gemeinden. III. . Förderung. Ziele. Art. 17. 1 ...Dieses kann eine Minderheit zum Beitritt zwingen. Unterbleiben einer gebotenen...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Initiative des Kantons Jura. Steuerrecht. Abschaffung der «Erbenbussen». Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

...Eine Minderheit wollte die Erbenhaftung für rechtskräftig festge... 1999 sprachen sich 19 Kantone und drei politische Parteien für die Variante der Minderheit aus. Der...

• Bundesblatt num. 13, 6 avril 2004
• Seccion Unica

• Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

... für Rechtsfragen NR 95.024 [Minderheit Sandoz Suzette]). 1997 P 96.3385 Eidgenössische R... auch der Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte des Bundes. Abgesehen von marginalen Kompet...

• Bundesblatt num. 35, 4 septembre 2001
• Seccion Unica

• Parlamentarische Initiative (Stamm Judith). Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

... des Bundesgesetzes über die politischen Rechte die Schaffung einer siebenköpfigen «Anruf...-N mit 13:9 Stimmen verabschiedet; eine Minderheit von zehn Mitgliedern beantragt dem Nationalrat Nic...

• Bundesblatt num. 3, 22 janvier 2002
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1A.80/2004 de Ire Cour de Droit Civil, 8 juillet 2004

Regeste Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 1 und 2 EÜBT, Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG; Auslieferungsersuchen von Serbien-Montenegro gegen eine Person, die Organisationen unterstützt haben soll, denen terroristische Anschläge vorgeworfen werden; Einrede des politischen Delikts. Rechtsquellen (E. 1); Zuständigkeit und Verfahren bei der Einrede des politischen Deliktes (E. 1.1); Sachurteilsvoraussetzungen, Beschwerdegründe und Kognition (E. 1.2-1.4). Begriff des "politischen Deliktes" im Auslieferungsrecht, besonders bei der Verfolgung von Terrorismusverdächtigen; heikle Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen bzw. bewaffneten politischen Widerstandskämpfern und Bürgerkriegsparteien (E. 3). Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigke...

... Regierung bekämpften albanischen Minderheit drohe in Serbien eine menschenrechtswidrige Behand...