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... handle es sich um eine Erfindung zur politischen und finanziellen Erpressung des deutschen Volkes. ...Der Zionismus ist die Ideologie des Todes. Der Tod ist ein Meister aus Zion ..". I...
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Regeste
Art. 9 BÜPF; Verwertbarkeit von Zufallsfunden. Die Verwertung von Zufallsfunden gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b BÜPF setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt der Überwachungsanordnung bereits ein Tatverdacht bezüglich der neu entdeckten Straftaten bestanden hat (E. 6.4).
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Regeste
Art. 9 LSCPT; possibilité d'utiliser les découvertes fortuites. L'utilisation d'informations découvertes fortuitement au sens de l'art. 9 al. 1 let. b LSCPT ne présuppose pas qu'il ait existé, déjà au moment de l'autorisation de surveillance, un soupçon portant sur le nouvel acte punissable découvert (consid. 6.4).
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Regesto
Art. 9 LSCPT; possibilità di utilizzare scoperte casuali. L'utilizzazione di scoperte casuali ai sensi del...
... dargelegt werden müssen, dass sich die Ideologie des VPM nachteilig auf das Gutachten ausgewirkt ha... Bezug zum konkreten Verfahren, eine politische oder wissenschaftliche Meinung geäussert hat, beg...
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... oder gewaltpropagierender Ideologien, verbunden mit einem erheblichen Anstieg des... der geistigen, künstlerischen, politischen, literarischen, historischen, religiösen und zeit...
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... propagation de la haine ou de l'idéologie raciste et - plus spécifiquement ici - les tentat... Pierre Tschannen: Stimmrecht und politische Verständigung. Bâle/Francfort-sur-le-Main 1995, ...
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Regeste
Pressefreiheit (Art. 55 BV); Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). Durch das Mittel der Druckerpresse verbreitete Äusserungen über die frühere politische Haltung von Personen der Zeitgeschichte sind nicht widerrechtlich, sofern sie der Wahrheit entsprechen. Insoweit gibt es kein "Recht auf Vergessen". Der nicht der Wahrheit entsprechende Vorwurf des Landesverrats stellt eine unbefugte Verletzung in den persönlichen Verhältnissen dar. Sie lässt sich weder mit der Erklärung, dass historische Forschung betrieben werde, noch mit dem Argument, es handle sich um eine pointiert politisch ausgerichtete Publikation, rechtfertigen.
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Regeste
Liberté de presse (art. 55 Cst.); atteinte aux intérêts personnels (art. 28 CC). Des d...
... Partei für die nationalsozialistische Ideologie nahmen, und solchen Mitgliedern des Redressement N...
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... religiöse Heimat und die Schweiz politische und emotionale Heimat. Sie zahlen Steuern, leisten... auf einem Menschenbild basierende - Ideologie Teil der Methode ist; ist sie rassistisch oder fas...
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... der Konsens angesichts mannigfacher politischer Polarisierungen zu schwinden; auch ist die Grenze ... mehr auf der mit der kommunistischen Ideologie gepaarten militärischen Macht, sondern vor allem ...
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... (Terrorismus, verbotener politischer und militärischer Nachrichtendienst sowie verbote...die Abwehr gewaltextremistischer Ideologien auf juristischer, technischer und ideologische...